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Leserbrief

Seniorenbund zum Staatsbeitrag (Teil 2)

Vorstand desLiechtensteiner Seniorenbundes | 3. März 2016

AHV-Revision

Die von der Regierung vorgeschlagene Kürzung des Staatsbeitrages an die AHV von 34 Millionen Franken stellt eine nicht hinnehmbare Schwächung der Altersvorsorge für die kommenden Rentnergenerationen dar. Das Ganze dann noch unter dem Titel «Langfristige finanzielle Sicherung der AHV» zu verkaufen, ist ein kaum aufzulösender Widerspruch.
In der ersten Lesung der Gesetzesvorlage in der Landtagssitzung vom vergangenen Dezember hat der Vorschlag kaum Unterstützung erhalten. Im Gegenteil: Er wurde arg zerzaust. Offenbar dämmert es langsam auch in den Köpfen unserer Abgeordneten, dass es die liechtensteinische Bevölkerung nicht weiter hinnimmt, dass alle Lasten, welche die Sanierung des Staatshaushaltes mit sich bringt, ausschliesslich vom Mittelstand und dem sogenannten «kleinen Mann» getragen werden müssen.
In seiner Stellungnahme in der Vernehmlassung zur AHV-Revision hat sich der LSB für einen jährlichen Staatsbeitrag von 50 Millionen Franken indexiert ab 2018 eingesetzt (Variante 5a des Berichtes). Gemäss Berechnungen der Regierung, könnten damit die AHV-Renten nachhaltig gesichert werden, ohne die Reserven des AHV-Fonds anzutasten.
In der Landtagsdebatte im Dezember 2015 hat der Abgeordnete Christoph Wenaweser eine neue Variante ins Spiel gebracht. Er schlägt eine Koppelung des Staatsbeitrages an das Primärdefizit vor. Das Primärdefizit ist die Lücke zwischen den jährlichen Leistungen der AHV und deren Prämieneinnahmen. Er führte weiterhin aus, dass er sich eine Minimumgarantie zugunsten der AHV und ein Maximalbetrag als Risiko-Obergrenze für den Staat vorstellen könne, ohne diese Beträge zu beziffern. Der Seniorenbund würde einen solchen dynamischen Staatsbeitrag begrüssen. Er plädiert für eine Minimumgarantie von 30 Millionen Franken und für eine Obergrenze von 60 Millionen Franken.
Sollte in der Frage des Staatsbeitrages ein Konsens, gemäss den im vorherigen Absatz gemachten Vorschlägen, gefunden werden, stellt sich jedoch unweigerlich die Frage, ob sich die weiteren Massnahmen, welche die Regierung in der Vorlage vorsieht, nicht erübrigen. Das wollen wir in unseren folgenden Forumsbeiträgen untersuchen.

Vorstand des
Liechtensteiner Seniorenbundes

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