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Leserbrief

Seniorenbund zum Staatsbeitrag (Teil 1)

Vorstand desLiechtensteiner Seniorenbundes | 1. März 2016

AHV-Revision

Eine wichtige Säule der Finanzierung der AHV stellt der Staatsbeitrag dar. Wer an dieser Säule sägt, gefährdet in der Tat die langfristige Sicherung der Renten. Bereits im Zuge der Sanierung des Staatshaushaltes im Jahre 2010 wurde der Landesbeitrag an die AHV um 15 Millionen Franken gekürzt. Darüber hinaus wurde die Entkoppelung des Staatsbeitrages von der Rentenentwicklung beschlossen. Bis dahin galt ein Staatsbeitrag von 20 Prozent der jährlichen Ausgaben. Zudem wurde der für die AHV vorgesehene Nettoertrag der LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) von mindestens 4,2 Millionen Franken ersatzlos gestrichen.
Der Liechtensteiner Seniorenbund hatte im Vorfeld jener Revision gros-se Bedenken zu den geplanten und schliesslich durchgesetzten Kürzungen geäussert. Es galt, eine schwierige Güterabwägung zu machen: Sanierung des Staatshaushaltes einerseits, Schwächung der AHV und anderer Sozialwerke andererseits. Der Staatshaushalt geriet aufgrund der damaligen wirtschaftlichen Lage (Konjunktureinbruch als Folge der Schuldenkrise und Rückgang der Erträge des Finanzsektors auf Grund der Weissgeld-Strategie) in Schieflage. Die Hauptursachen des riesigen Loches in der Staatskasse waren jedoch die Revision des Steuergesetzes und das Debakel bei der staatlichen Pensionskassa. Beeindruckt vom sehr hohen Staatsdefizit hatte der Seniorenbund nicht gegen die Sparmassnahmen opponiert, allerdings mit dem Hinweis, dass im Steuergesetz dringende Korrekturen gemacht werden müssten.
Im Jahr 2014 wurde zwar eine Steuerreform gemacht, welche aber die gravierenden Mängel des ab 2011 gültigen Gesetzes überhaupt nicht korrigierten. Hingegen wurden die Rentner ganz schön «zur Kasse gebeten». Der Steuerfreibetrag auf Renten aus der 2. Säule von 30 Prozent wurde gestrichen. Das hatte für viele Senioren spürbare Konsequenzen. Als im Herbst 2015 die Steuerrechnungen versandt wurden, klingelte das Telefon beim Seniorenbund fast ununterbrochen!
Der Staatshaushalt weist nach wie vor strukturelle Schwächen auf. Die Regierung sucht verzweifelt nach Möglichkeiten, die missliche Situation zu verbessern. Dabei ist ihr Auge auf den gut dotierten AHV-Fonds gefallen. Da bietet sich ein Fischzug geradezu an. So schlägt die Regierung vor, ab 2018 den Staatsbeitrag auf 20 Millionen Franken zu reduzieren, gegenüber 54 Millionen im Jahr 2017.

Vorstand des
Liechtensteiner Seniorenbundes

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