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Leserbrief

Demokratisch legitimiert?

Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Liste | 16. Januar 2017

Es ist sehr bedauerlich, dass die Diskussion um die Einführung des Krankenversicherungsgesetzes zu einem Wahlkampfthema geworden ist. Die Position der FBP und DU im Wahlkampf ist die, dass die Ärzte sich nicht an den Volkswillen halten, weil sie den Tarmed nicht einführen wollen. Dieser Satz wird nicht wahrer, nur weil er immer wieder in Wahlkampfmanier wiederholt wird.
Das Volk, und zu ihm gehören auch die Ärzte, gingen bei der Abstimmung davon aus, dass der Tarmed nach Schweizer Modell eingeführt werden wird. Ein knappes Jahr nach der Abstimmung präsentierte der Gesellschaftsminister aber eine Version einer Verordnung, die für die Ärzte Arbeitszeiten und Leistungen einschränkt. In der Schweiz wird ­dies nicht von der Regierung verordnet. Der Regierungschef Adrian Hasler hat diese Probleme und die Risiken der «Tarmed-Pedrazzini- Vorlage» vor zwei Wochen erkannt. Er hat sich bereit erklärt, diese Artikel wieder zu streichen und somit die Liechtensteiner Vorlage wiederum der schweizerischen anzunä­hern. Die Ärztekammer ist gemäss Pressemittelung bereit, nach der neuen Version der Verordnung den Tarmed Schweiz abzurechnen, zu dem Adrian Hasler den Handschlag gegeben hat. Wie in jedem demokratisch organisierten Verein oder Gremium braucht es noch das Einverständnis der Plenarversammlung der Ärzte. Die Einwilligung wird höchstwahrscheinlich am kommenden Mittwoch gegeben werden können, sodass der Abrechnung mit Tarmed nichts mehr im Wege steht, vorausgesetzt, die Gesamtregierung verabschiedet die ausgehandelte Verordnung. Die Einigung wäre gefunden. Es werden zwar mit den Ärzten Verhandlungen geführt. Die Ärzte werden dennoch seitens der FBP aus wahltaktischen Gründen mit tatkräftiger Unterstützung der DU als gierig und Volkswillenmissachter hingestellt. Aber wie gesagt, Volkes Wille ist der Schweizer Tarmed, über den in Treu und Glauben abgestimmt wurde. Aus ihm hat der Gesundheitsminister in letzter Sekunde den risikoreichen «Tarmed Pedrazzini» gemacht, hinter dem die Ärzte geschlossen nicht stehen konnten. Wer missachtet hier die direkte Demokratie? Demokratie bedeutet auch, gemeinsam ehrlich um gute Lösungen zu ringen. Und natürlich auch Lösungsvorschläge von anderen Parteien mit einzubeziehen: Ecki Hermann, der Regierungschefkandidat der Freien Liste hat bereits am 5. Januar 2017 aufgezeigt, wie eine Lösung gefunden werden könnte.
Wir sind überzeugt, dass die Ärztekammer zu ihrem Wort stehen wird und den Schweizer Tarmed, der keine problematischen Bestimmungen enthält, anwendet. Falls dies nötig ist, werden die Ärzte den Tarmed wohl auch rückwirkend auf den 1. Januar anwenden, wie dies der Vizeregierungschef Thomas Zwiefelhofer vorgeschlagen hat.
Wir würden uns wünschen, dass die Diskussion trotz Wahlkampf wieder sachlich wird. Wie die FBP oft gesagt hat, sind die Leidtragenden die Patienten, wenn nicht die vernünftigste Lösung siegt, sondern Machtspiele gespielt werden müssen. Wir hoffen und glauben, dass die Vernunft in dieser Auseinandersetzung, in der es keine Sieger und Verlierer gibt, wieder Einzug halten wird.

Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Liste

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