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Leserbrief

Süssigkeitendiebe am Pranger

Robin Schädler,Stadel 16c, Balzers | 23. Februar 2016

Durchsetzungsinitiative

Liebe Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner
Stellen sie sich Julia vor – eine Ausländerin, die ihre gesamte Kindheit hier verbracht hat. Sie ist Mitglied bei verschiedenen Vereinen und spielt leidenschaftlich gern Fussball. An einem Freitagabend trifft sich Julia mit Kolleginnen. Irgendwann kommen sie auf die Idee, etwas aus einem nahegelegenen Kiosk zu klauen. Dazu stemmen sie ein gekipptes Fenster auf und bedienen sich am Süssigkeitenvorrat des Kiosks. Die Konsequenzen: Kurze Zeit später wird Julia aus Liechtenstein in das Herkunftsland ihrer Eltern gebracht. Dies geschieht mit Gewalt und ohne nähere Prüfung der Umstände. Zusätzlich darf sie liechtensteinischen Boden in den nächsten 10 Jahren nicht betreten.
Klingt extrem? Genau dies will die Durchsetzungsinitiative, über die am 28. Februar in der Schweiz abgestimmt wird. Falls Liechtenstein dieselben Bestimmungen hätte, würde Julia unser Land in Zukunft nur noch von aussen sehen. Sie hat nämlich laut Initiativtext einen Einbruch begangen. Die erfolgreiche Integration? Irrelevant. Die lächerlich kleine Summe des Diebstahls? Irrelevant. Die gesamten Umstände des Falls? Irrelevant. Folglich verletzt die Durchsetzungsinitiative einen elementaren Rechtsgrundsatz – die Verhältnismässigkeit. Dieser Grundsatz bedeutet, dass Richter und staatliche Behörden jeden Fall einzeln betrachten. Gründe, die für Julia sprechen, müssen sie dabei genauso berücksichtigen wie Gründe, die gegen Julia sprechen. Nur so kann eine gerechte Entscheidung erfolgen.
Davon unabhängig ist ein Landesverweis von krass straffälligen Ausländern ein berechtigtes Anliegen. Nicht zuletzt werden in Liechtenstein solche Landesverweise bereits ausgesprochen (Art. 53 Ausländergesetz). Nur wäre die Durchsetzungsinitiative, würde sie denn angenommen, ein falsches Signal. So hätte nämlich ein bewaffneter Einbruch beim Juwelier mit Millionenschaden die gleichen Konsequenzen wie ein Einbruch beim Kiosk, um Süssigkeiten zu stibitzen.

Robin Schädler,
Stadel 16c, Balzers

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