Leserbrief

Bürokratieabbau, 3. Teil

Franz Schädler,Rossbodastrasse 27, Triesenberg | 23. Februar 2016

Baugesetz

Die VU-Fraktion kündigt im «Vaterland» vom 20. Februar an, sich mittels Postulat für Bürokratieabbau einzusetzen. Sie hält fest, dass sie dies schon anlässlich der aktuellen Stunde im November 2013 im Landtag thematisiert hat. Seitdem sind über 2 Jahre ins Land gezogen und was ist passiert? Was bringen solche Absichtserklärungen? Sollen solche Aussagen glaubwürdig sein, muss hier unverzüglich der Hebel angesetzt werden. Auf solche Ankündigungen müssen Taten folgen. Die Regierung und damit die verschiedenen Amtsstellen müssen unverzüglich mit klaren terminlichen Vorgaben unter Druck gesetzt werden, diesen Aufgaben nachzukommen. Wo im FL sind die schlanke Verwaltung und die kurzen amtlichen Wege, die bei jeder Gelegenheit hervorgehoben werden? Verschiedene Verordnungen könnten anlässlich der wöchentlichen Regierungssitzungen von unnötigem Ballast entschlackt werden. Ist dies nicht der Fall, können die Politiker kurz vor den nächsten und/oder übernächsten Wahlen mit gutem Gewissen in den Parteiblättern mitteilen, sie hätten schon vor längerer Zeit auf diese Misere hingewiesen. Das Gleiche gilt für vollmundige Aussagen der anderen Parteien und Organisationen (Bushaltestellen, Fahrtest für Senioren etc.).
Zur aktuellen 2. Lesung betreffend die Abänderung des Baugesetzes in der kommenden Woche im Landtag: Das Baugesetz vom Dezember 2008 ist und bleibt, trotz der jetzt vorgesehenen marginalen Änderungen, eine schlechte Lösung, die auch in Zukunft zu Problemen und unklaren Interpretationen führt. Dass die heutige Ressortinhaberin und das ABI nicht bereit sind, das Gesetz grundlegend zu hinterfragen und neu zu strukturieren, ist vielen klar. Die heutige Regierungsrätin als damalige Abgeordnete mit ihrem Beraterstab seitens des ABI hat 2008 massgeblich dazu beigetragen, dass es dem heutigen Stand entspricht.
In Sachen Steuergesetz stellt der VU-Präsident die Frage, ob es sinnvoll ist, daran herumzuwerkeln, bis es endgültig zu einem Flickenteppich verkommt, ob es nicht mutiger wäre, es in seiner Gesamtheit zu überarbeiten. Das gleiche sollte für das Baugesetz angewandt werden. Landtagsabgeordnete haben anlässlich der 1. Lesung die berechtigte Frage gestellt, ob die Revision von 2008 zur Vereinfachung geführt und ob die Gemeindeautonomie nicht eingeschränkt worden sei. Das ABI ist laut Gesetz die Baubehörde und vollzieht das Baurecht, die Gemeinde ist für die Ortsplanung zuständig. Wie ist hier der Ablauf?
Beispiel 1: Die Gemeinde spricht sich in zwei identischen Fällen im Sinne der Ortsplanung für einen verringerten Abstand zur Gemeindestrasse aus. Beide Gesuche werden seitens des ABI als Bewilligungsbehörde unterschiedlich entschieden, einmal bewilligt einmal abgelehnt.
Beispiel 2: Die Gemeinde stellt bei einem Neubau Mängel in der Ausführung fest und meldet dies dem ABI, ohne Reaktionen desselben. Zu einem späterem Zeitpunkt teilt das ABI in einem Schreiben an die Gemeinde mit: Das ABI wird die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht in die Wege leiten bzw. verlangen. Hier verweigert das ABI aus unerfindlichen Gründen seine Aufsichtspflicht als Baubehörde.

Franz Schädler,
Rossbodastrasse 27, Triesenberg

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