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Leserbrief

Weniger Bürokratie, schlanke Gesetzgebung

VU-Landtagsfraktion | 20. Februar 2016

«Sunset Legislation»

Alle reden von «Bürokratieabbau» und dennoch tut sich zu wenig: Die 18-Prozent-Reduktion des betrieblichen Aufwandes der Landesverwaltung, die seit 2010 realisiert wurde, soll laut Finanzplanung 2016-2019 zumindest im Personalbereich wieder neutralisiert werden. Die VU-Landtagsfraktion handelt jetzt und hat ein Postulat eingereicht, das sich eine konkrete Deregulierungsmethode auf die Fahne schreibt.
Die acht Abgeordneten der VU-Landtagsfraktion haben am Freitag das «Postulat zum Zwecke des Bürokratieabbaus – Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und andere zielführende Systematiken» beim Parlamentsdienst eingereicht. Ziel des Postulates ist es, die Regierung einzuladen zu prüfen, ob eine automatische Ausserkrafttretung von bestehenden Rechtsnormen sowie eine zeitlich befristete Geltungsdauer für neu zu schaffende Gesetze und Verordnungen auch in Liechtenstein eingeführt werden könnte. Zudem laden die Postulantinnen und Postulanten die Regierung ein, auch andere Systematiken, die einer Entbürokratisierung dienen könnten, zu prüfen.
Als Bespiel für die Gesetzgebung mit Verfallsdatum, auch «Sunset Legislation» genannt, weisen die VU-Landtagsabgeordneten im Postulat auf das deutsche Bundesland Saarland hin, dem es gelungen ist, innerhalb von wenigen Jahren mehr als zwei Drittel der Verwaltungsvorschriften zu entrümpeln, sprich aus 3346 Vorschriften 1100 zu machen.
Die VU-Landtagsfraktion, die sich im Parlament bereits mehrfach für den Abbau von Überregulierung und Bürokratie eingesetzt hat und dies auch zum Thema einer «Aktuellen Stunde» im Landtag vom November 2013 bestimmt hat, ist der Überzeugung, dass die Einführung von «Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum» ein interessanter und innovativer Ansatz ist und eine genaue Prüfung durch die Regierung angezeigt ist. Auch wenn eine Verfallsautomatik nicht überall anwendbar sein dürfte und die Einführung zunächst einen gewissen Aufwand bedeuten würde, so erkennen die Postulanten dennoch ein grosses Potenzial im Hinblick auf eine nachhaltig schlank gehaltene Rechtssetzung.


VU-Landtagsfraktion

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