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Leserbrief

Mieterinnen und Mieter aufgepasst!

Freie Liste | 20. Februar 2016

Geplantes Mietrecht

In Liechtenstein wird einiges mehr an Mietzins gezahlt als im Durchschnitt in der Schweiz. 25 Prozent des Einkommens bei fast der Hälfte der Bevölkerung, also den Mieterinnen und Mietern, fliesst in den Mietzins. Viele Menschen haben keine andere Wahl, als in Miete zu gehen. Es gibt einen Mietzwang, der ausgenutzt werden kann und von gewissen Vermietern auch ausgenutzt wird.
Warum die Mieten höher sind als in vergleichbaren Regionen der Schweiz ist leicht erklärt. Liechtenstein hat hohe Bodenpreise, aber auch ein komplett veraltetes Mietrecht, dass Mieter bis anhin wenig vor überrissenen Mietzinsforderungen schützt. Das schwache Mietrecht hat seine Grundlage im Jahr 1811. Seit 26 Jahren kämpfen die Freie Liste und die VU um eine Modernisierung und scheiterten bislang am Widerstand der FBP, die somit die grosse Machtfülle der Vermieter stärkt.
Wenn im Märzlandtag die Vorlage von Vizeregierungschef Thomas Zwiefelhofer vom Landtag diskutiert wird, geht es nicht nur um genauere Klärung von Nebenkosten und um die Verbesserung des Kündigungsschutzes. Es geht auch um das Recht, als Privat- oder neu auch als Geschäftsmieter während der Mietdauer und neu schon beim Mietabschluss überrissene Mietzinssätze einklagen zu können. Mieter können sich günstigere Mietzinse erkämpfen, wenn die Anfangsmietzinsen ungebührlich hoch sind oder plötzlich überhöhte Mietzinse gefordert werden.
Die Vorlage geht leider nicht so weit wie die schweizerische, in der Mieterinnen und Mieter das Recht haben, über die Mietzinse der Vormieter informiert zu werden und gegebenenfalls gegen unbegründete Mietzinserhöhungen zu klagen. Die Vorlage geht in die richtige Richtung, ist aber immer noch liberal.
Sie bietet einen gewissen Rechtsschutz für sozial Schwächere vor denjenigen Immobilienbesitzern, die sich ungebührlich bereichern wollen. Das neue Gesetz bietet Schutz vor einer schikanösen Mietvertragskündigung, welche die Lebenssituation eines Menschen plötzlich auf den Kopf stellen kann.
Alle müssen wohnen und sollen dabei vor Willkür geschützt werden. Mietzinswucher im ohnehin schon teuren Mietmarkt soll eingedämmt werden können. Die Freie Liste fordert alle dazu auf, die einflussreiche Debatte zum Mietrecht genau mitzuverfolgen. Es wird sich gut zeigen, welche Abgeordneten auf der Seite der Mieter stehen und wer für einen ungezügelten Markt kämpft, der hauptsächlich den Vermietern nützt.

Freie Liste

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