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Leserbrief

«Ärztekammer fühlt sich nicht an bestehende Gesetze gebunden»

Die DU-Fraktion | 14. Januar 2017

Spätestens seit der gestrigen Verlautbarung der Ärztekammer ist hoffentlich jedem in unserem Land klar geworden, dass die Ärztekammer sich nicht an bestehende Gesetze gebunden fühlt. Natürlich wurden in der Vergangenheit auch Fehler aufseiten der Regierung bzw. des Ministeriums begangen, doch der Regierungschef und sein Gesundheitsminister kamen der Ärztekammer entgegen und passten die umstrittenen Passagen in der Verordnung an, durch welche sich die Ärzte in ihrer angeblichen «Gewerbefreiheit» eingeschränkt und in ihrer «Würde» verletzt fühlten. Der Regierungschef war sogar bereit, die umstrittenen Passagen ganz zu streichen, was uns wie ein Kniefall vorkam. Mit der Anpassung der Verordnung wurde aber verlangt, dass die Ärzteschaft per 1. Januar 2017 den Tarmed anwendet, so wie es im von Landtag und Volk beschlossenen Krankenversicherungsgesetz festgelegt ist. Dass sich dann die Ärztekammer noch ein paar Tage Bedenkzeit nehmen wollte, damit sie in einer Plenarversammlung entscheiden kann, ob sie ein Gesetz, das schon in Kraft ist, befolgen will, ist nun doch der Gipfel von Arroganz und Selbstüberschätzung. Dass der Ärztekammer dann auch noch von einem Schreiberling des «Vaterlandes» recht gegeben wird, zeigt die politische Dimension der Auseinandersetzung, aus der die VU offensichtlich Kapital zu schlagen versucht.
Wann kommen endlich mal klare Worte von Vize-Regierungschef Zwiefelhofer? Ist Schweigen die Art, wie Regierungschef-Kandidat Zwiefelhofer Verantwortung übernehmen will? Will denn die VU wirklich ein solches Trauerspiel noch für versteckten Wahlkampf nutzen? Das zeugt nicht gerade von «Mehr möglich machen». Eigentlich wäre es an der Kollegialregierung, dieses unsägliche Gebaren aufs Schärfste zu verurteilen!
Die Regierung muss nun nicht nur eine vermeintliche Gesetzeslücke schliessen, nein, jetzt hat sie auch dafür zu sorgen, dass der Ärztekammer die Flügel gestutzt werden. Die Ärztekammer hat nämlich bewiesen, dass sie mit Verantwortung nicht umgehen kann. Ansonsten würde sie Patientinnen und Patienten nicht so schikanieren und als Mittel zum Zweck einsetzen. Alle Ärzte, die glauben, sie können die Vorzüge des OKP-Vertrags nutzen, sich jedoch nicht dazu bereit erklären wollen, dies dem Krankenkassenverband mitzuteilen, sind von der OKP auszuschliessen und ihre Stellen sind neu zu besetzen. Die DU-Fraktion ist der Ansicht, dass jetzt entschieden durchgegriffen werden muss: Das KVG ist so umzusetzen, wie von Landtag und Volk beschlossen. Punkt.

Die DU-Fraktion

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