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Leserbrief

VU plant Steuer- erleichterungen für Reiche

Freie Liste | 6. Februar 2016

Sollertrag

Seit der Einführung des neuen Steuergesetzes 2011 hat Liechtenstein keine eigentliche Vermögenssteuer mehr. Stattdessen wird nun das Vermögen mittels eines Sollertrags von 4 Prozent in Einkommen umgerechnet, das zu versteuern ist. Damit liegt heute die maximale jährliche Steuer für Vermögen bei nicht einmal 1 Prozent, selbst wenn diese Person in der höchsten Steuerkategorie ist. Die ehemalige Vermögenssteuer im alten Steuergesetz entsprach aber einem Sollertrag von 5 Prozent. D. h., dass Vermögende mit dem neuen Steuergesetz 20 Prozent einsparen. Auch auf weitere Steuereinnahmen von vorwiegend Reichen und Unternehmen wurde mit dem neuen Steuergesetz verzichtet: So wundert es nicht, dass wir ein Loch in der Staatskasse haben.
Wenn nun namhafte Exponenten der VU den heute geltenden Sollertrag als «kalte Enteignung» bezeichnen und ihn weiter senken wollen, dann fordern diese nichts weniger als eine weitere Steuersenkung für Reiche. Der Sollertrag wie oben gezeigt, besteuert hauptsächlich die Vermögenden. Der Artikel 24 unserer Verfassung sagt ganz klar, dass Steuern nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten eingezogen werden sollen und die Reichen stärker besteuert werden sollen. Wie kommt man in Zeiten mit angespannten Staatsfinanzen auf die Idee, Reiche sogar noch mehr von Steuern zu befreien? Werden diese Geschenke wieder weniger Bemittelte mit weiteren Sparmassnahmen büssen?
Beim Steuergesetz ist einiges im Argen, aber sicher nicht im Bereich von angeblich zu hohen Steuern für Vermögende und Unternehmen. Weitere Steuererleichterungen und Steueroptimierungsinstrumente für Vermögende und privilegierte Unternehmen lehnen wir entschieden ab, denn dann würden erneut weniger Privilegierte durch sinkende Staatseinnahmen mehr zur Kasse gebeten. Die Freie Liste wird sich vehement dagegen wehren.

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