Leserbrief

Regierung hat nicht richtig informiert

Junge Liste | 23. September 2022

Das Scheitern des 2G-Gesetzes ist auf ein Desinteresse der Regierung und deren Parteien zurückzuführen, die Bevölkerung richtig zu informieren.
Es ging bei der 2G-Gesetzesgrundlage um die Gesundheit aller liechtensteinischen Einwohner/-innen. Dass es eine Abstimmung über dieses Gesetz geben wird, war seit dem Urteil des STGHs Ende Mai (!) absehbar. Dass die Regierung erst so kurz vor der Abstimmung damit begonnen hat, die wichtigen Informationen an die Bevölkerung zu bringen, ist nicht zu rechtfertigen. Zu diesem Zeitpunkt waren vonseiten der MiM-Partei bereits bei vielen Ängste geschürt und falsche Informationen in der Bevölkerung verbreitet worden. Die Mittel, um dies zu verhindern beziehungsweise rückgängig zu machen, haben Regierung und Parteien nicht eingesetzt. Die möglichen Auswirkungen eines fehlenden 2G-Gesetzes waren ihnen wahrscheinlich offensichtlicher als die Mehrkosten beim Landesspital. Doch hier fand man es ebenfalls nicht notwendig, die Verbreitung von Gerüchten zu verhindern.
Die VU hat anscheinend ein grosses Interesse am Scheitern von Manuel Frick; andererseits hat es die FBP auch nicht für nötig gehalten, sich aktiv für ein Ja einzusetzen. Beide Parteien haben ihre Pflicht als Teil der Demokratie nicht wahrgenommen – ob aus Faulheit, Feigheit oder Naivität. Die Koalitionsparteien fallen bei jeder Gelegenheit, Stimmen zu fangen, übereinander her, und schaden damit dem Vertrauen in die Politik.
Deshalb schauen wir besorgt auf weitere Krisen wie etwa den Klimawandel. Auch hier besteht die Gefahr, dass die Regierung Kommunikation und Massnahmen verschläft, und dass beide Seiten auf das Scheitern des Koalitionspartners hoffen, statt für das Richtige einzustehen.
Es bleibt zu hoffen, dass wir nicht in eine Situation kommen, in der die Schweiz die 2G-Regel als sinnvollste pandemische Massnahme erachtet. Dass die Bevölkerung bei Bedrohungen wie Corona oder der Klimakrise auf das Prinzip Hoffnung setzen muss, ist nicht akzeptabel. Diese Hoffnung ist ein klares Zeichen für das Versagen der Regierenden.


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