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Leserbrief

Inländer-Benachteiligung verringern!

Pascal Ospelt, stellvertretender Landtagsabgeordneter für die DpL | 22. Juni 2022

Grenzgänger, die in Liechtenstein arbeiten, sind von der Initiative genau so wenig tangiert, wie Arbeitnehmer, die in Liechtenstein wohnen. Die Volksinitiative betrifft nur Rentner. Trotzdem wird immer wieder von einer Benachteiligung der Grenzgänger gesprochen. Das ist ein frei erfundenes Totschlagargument der Gegnerschaft, allen voran des Gesellschaftsministers. In Tat und Wahrheit verhält es sich gerade umgekehrt: Grenzgänger oder andere Personen, die ihren Lebensabend in einem EU-Land verbringen, müssen unter bestimmten Umständen in Liechtenstein krankenversichert bleiben. Solche Personen können in ihrem EU-Wohnsitzland vollumfängliche medizinische Versorgung beanspruchen. Dies ist so in der Verordnung (EU) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geregelt. Die Volksinitiative ändert nichts an dieser gültigen Regelung. Diese EU-Regelung führt dazu, dass ein solcher Rentner hierzulande die höchste Franchise wählen kann und trotzdem weder Franchise noch Kostenbeteiligung in Liechtenstein zahlen muss, denn zur Anwendung kommen die Regelungen seines Wohnsitzlandes. Kennt dieses weder Franchise noch Kostenbeteiligung, bezahlt er keines von beidem. Zusätzlich kommt er aber in den Genuss einer günstigeren Prämie (ungefähr halbe Krankenkassenprämie) und sogar der inländischen Prämienverbilligung, sofern er die Kriterien für die Beanspruchung erfüllt! Wo bitte ist hier eine Benachteiligung der Grenzgänger oder der Ausländer auszumachen? Vielmehr ist es doch so, dass die Benachteiligung der im Land wohnenden Rentner etwas weniger gross ausfällt, wenn die Franchise abgeschafft wird. Deshalb ein überzeugtes Ja zur Volksinitiative.

Pascal Ospelt, stellvertretender Landtagsabgeordneter für die DpL

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