Leserbrief

Zaudernde Wirtschaftskapitäne und Industriekapitäninnen

Landtagsfraktion der Freien Liste | 4. Juni 2022

«Zwar verwehrt sich das Gewerbe der Energiewende nicht, diese soll aber durch finanzielle Anreize forciert werden», so Martin Meyer, Präsident der Wirtschaftskammer. Geschätzter Herr Meyer, man kann nur den Kopf schütteln ob so einer Aussage. Seit mehr als zehn Jahren kennt Liechtenstein eine grosszügige Förderung für Photovoltaik-Anlagen – doch einen wirklichen Fortschritt beim Zubau von PV-Anlagen konnte Liechtenstein in den vergangenen Jahren dennoch nicht verzeichnen. Mehr noch, das Gejammere von «Verbotskultur» seitens der Wirtschaftskammer enttäuscht. Denn der Landtag hat klar mitgeteilt: Die Förderung wird weiterhin bleiben, auch wenn eine PV-Pflicht gefordert wird. «Wer rechnen kann, der errichtet eine PV-Anlage», so ein Votum aus den Reihen der FBP-Abgeordneten bei der Überweisung der Motion der Freien Liste.
Statt aktiv etwas gegen die drohende Energieknappheit zu tun, stösst die LIHK mittlerweile ins selbe Horn und sieht eine PV-Pflicht ebenfalls kritisch. Grünflächen könnten auf den Dächern ebenfalls etwas für das Klima tun. Auf einem Flachdach könnten PV-Anlagen und Grünflächen friedlich koexistieren. Dann hätten wir den Fünfer und «s’Weggli».
Der Vorschlag der LIHK, eine Art «Energiebilanz» für Gebäude einzuführen, ist eine gute Idee. Diese Energiebilanz muss aber entweder neutral oder – noch besser – positiv ausfallen, alles andere bringt uns in Sachen Klimaneutralität und Energiesicherheit nicht weiter. Die LIHK wünscht sich ausserdem einen technologieoffenen Ansatz: Diesem wird sich niemand verwehren, doch auch hier gilt: Das eine tun, das andere nicht lassen. Also einen massiven PV-Ausbau und gleichzeitig innovative Pilotprojekte durch Industrie und Gewerbe, die uns bei der Energiewende wirklich weiterbringen. Die langen Lieferfristen bei Wärmepumpen und PV-Anlagen sind nicht nur der Coronapolitik und dem Ukrainekrieg geschuldet, sondern auch dem verzweifelten Festhalten der Wirtschaft an der fossilen Energie und deren Strukturen.
Die LIHK beklagt, dass Verbote der Grundhaltung einer liberalen Wirtschaftspolitik widersprechen. Hier hat die LIHK recht, doch wie schon eingangs aufgeführt, hat die Politik des Förderns ohne zu fordern nicht den gewünschten Fortschritt bei der Energiewende und bei der Grundhaltung in der Wirtschaft gebracht.


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