Leserbrief

Antwort auf Ritters Leserbrief

Vorstand und Fraktion der Freien Liste | 3. Juni 2022

Die Freie Liste bringt immer wieder Vorschläge in den Landtag, die eine wirkliche Entlastung der Familien, vor allem denjenigen mit tieferen Einkommen, bringen würde. So auch am letzten Mittwoch, als die Freie Liste einen höheren Staatsbeitrag für die OKP forderte. Mit unserem Antrag hätte jeder und jede im Land pro Monat 25 Franken weniger für die Krankenkassenprämie bezahlt. Abgeordnete von VU und FBP argumentierten dagegen, dass die Bevölkerung spüren müsse, dass die Gesundheitskosten steigen und eine Entlastung durch einen höheren Staatsbeitrag deshalb nicht opportun sei. Seit Jahren setzt sich die Freie Liste auch für eine korrekte Besteuerung der Motorfahrzeuge ein. Schon zweimal hat die Freie Liste einen Vorstoss im Landtag eingebracht, die eine ökologischere und faire Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer forderte. Das erste Mal wurde das Postulat zur Behandlung an die Regierung überwiesen. Diese argumentierte jedoch, dass die Besteuerung nach Gewicht seinen Zweck erfülle und nicht geändert werden soll. Die Freie Liste war mit dieser Antwort nicht zufrieden und brachte im vergangenen Jahr einen neuen Vorstoss in den Landtag ein. Die Motion forderte eine ökologische Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer, die auf dem Gewicht und dem CO2-Austoss basiert. Damit wäre die Steuerbefreiung für Elektro-, Gas- und Hybridfahrzeuge hinfällig geworden. Doch die Mehrheit des Landtages wollte an der überholten Gewichtsbesteuerung festhalten und der Regierung keinen verbindlichen Auftrag geben, die Motorfahrzeugsteuer ökologischer zu gestalten. Eine einseitige Subventionierung von fossilen Treibstoffen kann nicht die Lösung und politische Antwort auf die steigenden Spritpreise sein. Menschen mit tieferen Einkommen sollen, unabhängig davon wie sie ihre Mobilität gestalten, finanziell entlastet werden und eigenverantwortlich entscheiden können, ob das Plus an Geld in Treibstoff, in ein ÖV-Abo oder in einen anderen Bereich investiert werden soll.


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