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Leserbrief

Bürokratieabbau (2. Teil)

Franz Schädler,Rossbodastrasse 27, Triesenberg | 3. Februar 2016

Baugesetz

Freude herrscht, das ABI lebt doch noch.
Innerhalb einer Woche hat das Amt für Bau und Infrastruktur auf meinen Leserbrief vom 22. Januar reagiert. Diese sogenannte Richtigstellung ist so schnell erfolgt, wie sonst dem Amt für Bau und Infrastruktur eine Reaktion nicht zugetraut wird. In der Richtigstellung wird eigentlich nur sehr oberflächlich auf den unnötigen Aufwand und die willkürlichen Bauabnahmen eingegangen. (Bürokratie)
Das ABI verschanzt sich hinter unnötigen Gesetzes- und Verordnungsartikeln. Das Amt schreibt selbst, dass bei einem Ereignisfall alle involvierten Beteiligten – Bauherrschaft, Architekt, Fachplaner, Unternehmer etc. – haftbar gemacht werden können. Diese Haftung ist aber durch jeden einzelnen Unternehmer bzw. durch seine Berufshaft abgedeckt.
Wieso will das Land Liechtenstein einem Bauherrn vorschreiben, dass er bei seiner Kellertreppe einen Handlauf montieren muss? Dass die Durchgangshöhe der Treppe 2,20 m betragen muss, da selbst jede Türe in der Regel nur eine Höhe von 2,05 m aufweist? etc. ... Wieso wird bei Baukontrollen zum Beispiel verlangt, dass eine Bestätigung auf Einhaltung der feuerpolizeilichen Vorschriften für Ofen und Abgasanlagen nachzureichen ist? Diese selbst erfundene Auflage steht zum Beispiel in keiner Verordnung. Was sagt eigentlich das Gewerbe zu diesen Vorgaben?
Wir haben in Liechtenstein Baufachleute, die jeweils durch entsprechende Gewerbebewilligungen befugt sind, Bauten auszuführen. Es ist nicht Aufgabe des ABI, hier Polizist zu spielen.
In oben erwähnter Richtigstellung wird suggeriert, dass die Regierung und das ABI die Ausführungsvorschriften laufend kritisch hinterfragen. Wieso ist es dann nicht möglich, erkannte Gesetzesmängel unverzüglich zu eliminieren? Diverse unnütze Vorschriften sind seit 2008 in der Bauverordnung aufgeführt. Es wäre auf Antrag des ABI an das Ressort innert kurzer Zeit möglich, anlässlich der allwöchentlich stattfindenden Regierungssitzung die Verordnung abzuändern. Mir scheint, hier fehlt der Wille der Politiker, um die teilweise unnötige Bürokratie abzubauen.
Der Landtag ist anlässlich der Oktobersitzung grossmehrheitlich der Ansicht gewesen, dass die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften in die Eigenverantwortung von Bauherrschaft, Architekt und Unternehmer fällt. Aus diesem Grunde ist es nur lobenswert, wenn das Baugesetz von unnötigen Vorschriften gesäubert wird. Doch wenn man die Landtagsdebatte vom Oktober gehört hat, wird das eine grosse Herausforderung sein. Eigentlich müsste das im 2008 beschlossene Gesetz komplett erneuert werden. Auch die Aufgaben des ABI müssten kritisch hinterfragt und ausdiskutiert werden. Hier ist der Landtag und sind damit die gewählten Volksvertreter enorm gefordert, denn die Politiker sind es, die bei jeder Gelegenheit Bürokratieabbau versprechen. Der 5. Februar 2017 ist nahe, es bleibt nicht mehr viel Zeit bis zum Wahltag (Zahltag).

Franz Schädler,
Rossbodastrasse 27, Triesenberg

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