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Leserbrief

Bitte keine Selbstkasteiung

Erich Hasler, Stv. Abgeordneter DpL | 28. März 2022

Im Rahmen der Haushaltsanierung in den Jahren 2012 bis 2014 wurde der Staatshaushalt um mehrere zehn Millionen Franken entlastet und gleichzeitig Steuern und Abgaben erhöht. Die Entlastung des Staatshaushalts erfolgte zum grössten Teil zulasten der Bürger und teilweise der Gemeinden. Obwohl der Staatshaushalt zwischenzeitlich wieder ausgeglichen ist, sind die umgesetzten Belastungen für die Bürger geblieben. Die Steuereinnahmen des Landes sind in den letzten Jahren stark gestiegen, sodass grundsätzlich ein Teil der Belastungen hätte wieder rückgängig gemacht werden können. Dies ist jedoch nicht geschehen. Stattdessen wurde die Verwaltung gewaltig aufgebläht, allein 121 neue Stellen in den letzten drei Jahren. Dazu gesellen sich steigende Ausgaben in allen möglichen Bereichen. Allein Radio L kostet heute jährlich gegen 2,33 Millionen. Also warum soll sich der Bürger dauernd hintenanstellen müssen? Gibt man dem Staat mehr Geld, dann gibt er es auch aus.
Wenn der Staat unsere Rentner ­etwas entlastet, dann ist das Geld sinnvoll investiert. Deshalb bitte keine Selbstkasteiung (= freiwillige Entbehrung) zugunsten ineffektiver Ausgaben des Staates und ein Ja zur Initiative der DpL, um die Rentner von der Franchise von 500 Franken zu befreien. Die Unterschriften­bögen zur Volksinitiative werden kommenden Dienstag an alle ­Haushalte verteilt.

Erich Hasler,
Stv. Abgeordneter DpL

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