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Leserbrief

«Handeln statt aufschieben»

Fraktion der Freien Liste | 2. Oktober 2021

Liechtenstein hat sich zur CO2-Neu­tralität bis 2050 bekannt. Der Weg dorthin ist aber noch ungewiss. Dabei ist erwiesen, dass wir nicht länger zuwarten können. Um das gemeinsam gefasste Klimaziel zu erreichen, muss die Politik jetzt Massnahmen ergreifen. Die Fraktion der Freien Liste wollte die Regierung mit ihrer Motion zur Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer nach ­ökologischen Werten deshalb zum Handeln auffordern.
Die Motion würde der Regierung den Auftrag erteilen, die Motorfahrzeugsteuer zu überarbeiten. Neu sollte neben dem Gewicht auch der CO2-Ausstoss als Bewertungskriterium einfliessen. Damit würden kleine, verbrauchsarme Autos steuerlich gefördert. Nachdem von den anderen Parteien kritisiert wurde, dass der Fokus zu stark auf dem CO2-Ausstoss liege, kamen wir den Abgeordneten entgegen und öffneten die Motion dahingehend, dass die Regierung die Möglichkeit hätte, neben dem CO2 auch andere Kriterien festzulegen, die dem Ziel dienlich sind. Die Forderung an die Regierung lautete neu, die Fahrzeugsteuer nach ökologischen Werten im Hinblick auf das Klimaziel 2050 umzugestalten.
Die Stossrichtung der Motion sei richtig, befand die Mehrheit der Landtagsabgeordneten. Trotzdem forderten Vertreter von VU, FBP und DpL, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Eine Motion erteilt der Regierung einen Auftrag, eine Massnahme zu treffen. Ein Postulat beauftragt die Regierung hingegen nur zu prüfen, ob eine Massnahme getroffen werden soll.
Für die Fraktion der Freien Liste ist das keine Option. Wir legten bereits 2013 eine praktisch identische Motion vor. Damals wurde sie auf ein Postulat abgeschwächt und an die Regierung überwiesen. Passiert ist aber in den vergangenen neun Jahren nichts. Wir sind uns deshalb sicher: Es wurde genug Zeit verschwendet. Der Klimawandel lässt keine Extrarunden zu und kann nicht nur mit bequemen Lösungen geschwächt werden. In den vergangenen Landtagssitzungen bestand Einigkeit darüber, dass schnellstmöglich Massnahmen zur Sicherung einer lebenswerten Zukunft getroffen werden müssen. Wer diese Meinung ehrlich vertritt, sollte diesen Worten auch Taten folgen lassen. Wir haben deshalb aufgrund der fehlenden Unterstützung unseren Vorstoss zurückgezogen, anstatt ihn abzuschwächen. Wir werden nun die Ausgestaltung des Mobilitätskonzepts im kommenden Jahr beobachten. Wir werden unsere Motion erneut bringen und dann Nägel mit Köpfen einfordern.

Fraktion der Freien Liste

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