Leserbrief

Frau Monauni sieht keinen akuten Handlungsbedarf?

Ulrich Hoch, Grüschaweg 11, Triesenberg | 25. Juni 2021

Anmerkung zum Artikel Service public: Monauni sieht keinen akuten Handlungsbedarf» im «Volksblatt» vom 23. Juni (Seite 11): Die Stiftung Zukunft.li hat sich in einer Studie mit unseren öffentlichen Infrastrukturunternehmen beschäftigt und sieht praktisch in allen Bereichen Reformbedarf. Warum nicht alles so belassen wie es ist? Und was sind überhaupt die Kritikpunkte am «Service public»? Öffentliche Unternehmen sollten keinem Diktat einer staatlichen Aufgabe unterworfen sein, doch leider ist das ein breiter Konsens in der Politik. Die Daseinsberechtigung staatlicher Unternehmen basiert einzig und allein auf dem Ansatz, Gewinne für den Staat zu erwirtschaften und verteilungspolitisch Dienstleistungen oder Produkte anzubieten, meist auf der Basis von staatlichen Subventionen. Man darf also die Frage stellen, woher der Staat seine Legitimation hernimmt, dem Bürger sein Eigentum streitig zu machen und dieses für einen Service zu benutzen? Es ist unumstritten, dass öffentliche Unternehmen nicht den ökonomischen Gesetzmässigkeiten des freien Marktes unterliegen, sondern vielmehr von einem monopolistischen Umverteilungsmechanismus profitieren. Ein Gewinnerfordernis ist für staatliche Unternehmen nicht zwingend, da unabhängig von der Kundenorientierung und Kundenzufriedenheit eine Zwangsumverteilung stattfindet. In zahlreichen Bereichen zeigte sich, dass durch Privatisierungen nicht nur eine Steigerung der Effizienz öffentlicher Dienstleistungen erreicht werden konnte, nein, es führte auch zu einer Entlastung der Staatshaushalte. Es bestätigte sich in zahlreichen Ländern, dass als öffentliche Leistungen bekannte Aufgaben wie Telekommunikation, Energie oder Transport durch private Anbieter, die im Wettbewerb einer freien Marktwirtschaft stehen, kostengünstiger und qualitativ hochwertig angeboten werden konnten. Zur Denkweise einer liberalen und freiheitlichen Wirtschaftsordnung ist das Privateigentum eine elementare Grundvorsaussetzung für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Als Kernaufgabe des Staates gehört der Schutz privater Eigentumsrechte sowie die Gestaltung freiheitlicher Rahmenbedingungen. Für das «unternehmerische Versagen» der öffentlichen Hand sind sehr oft politische Fehleinschätzungen, Postengeschacher und lasche Aufsichtskontrollen verantwortlich. Darüber hinaus liegt die Haftung der Unternehmensrisiken nicht bei der Politik, sondern beim Steuerzahler. Wenn man die Kernaufgaben des Staates stärken will, dann erfordert dies einen minimalen Staat mit einer schlanken Bürokratie. Unsere Wirtschaftsministerin wäre gut beraten, die Studie der Zukunft.li etwas genauer zu studieren und ökonomische Gesetzmässigkeiten zu berücksichtigen.

Ulrich Hoch, Grüschaweg 11, Triesenberg

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