Leserbrief

Anpassung des Steuergesetzes benachteiligt 41 Prozent der Wohnbevölkerung

Hansjörg Büchel, Vorsteher von Balzers Tino Quaderer, Vorsteher von Eschen-Nendeln... | 17. Juni 2021

Der Landtag hat vergangene Woche das Steuergesetz dahingehend angepasst, dass beispielsweise ein Grenzgänger, der bei einem öffentlichen Arbeitgeber in Liechtenstein tätig ist, künftig nur noch einen Steuerzuschlag von 150 Prozent statt wie bisher 200 Prozent zu entrichten hat. Diese Anpassung war infolge eines Urteils des Staatsgerichtshofes, demgemäss die bisherige Praxis diskriminierend sei, unvermeidlich. Sie hat aber im Inland eine folgenreiche Auswirkung: Künftig ist es so, dass der eingangs erwähnte Grenzgänger einen tieferen Steuerzuschlag zu entrichten hat als 41 Prozent der Liechtensteiner Wohnbevölkerung, nämlich die 16 033 Einwohner der Gemeinden Balzers, Eschen-Nendeln, Mauren-Schaanwald und Ruggell. In diesen Gemeinden liegt der Steuerzuschlag zwischen 170 bis 180 Prozent.
Diese Besserstellung von zahlreichen Grenzgängern gegenüber einem grossen Teil der Wohnbevölkerung erachten wir als problematisch und entsprechend vertreten wir die Auffassung, dass dieser für den Landtag alternativlose Entscheid klaren Handlungsbedarf sowohl im Steuergesetz als auch im Finanzausgleichsgesetz aufzeigt. Einerseits drängt sich durch das Urteil aus unserer Sicht eine Vereinheitlichung der Gemeindesteuerzuschläge auf; andererseits bedingt dies wiederum eine Anpassung des Finanzausgleichs, damit auch nach einer Vereinheitlichung der Steuerzuschläge sichergestellt ist, dass alle öffentlichen Haushalte über die erforderlichen Mittel für eine angemessene Aufgabenerfüllung verfügen.
Schliesslich ist es mit wenigen Ausnahmen primär der Finanzausgleich, der darüber entscheidet, ob einer Gemeinde ein Steuerzuschlag von 150 Prozent ausreicht oder nicht: Während kleine Gemeinden über den Finanzausgleich einen ausgeprägten Kleinheitszuschlag erhalten, fällt dieser bei Ruggell deutlich tiefer aus und grössere Gemeinden wie Balzers, Eschen und Mauren gehen bei dieser Stufe des Finanzausgleichs leer aus. Der ausgeprägte Bonus für die kleinsten Gemeinden ist wichtig und richtig, das Fehlen entsprechender Finanzmittel ist aber bei grösseren Finanzausgleichsgemeinden dafür verantwortlich, dass diese ihren Steuerzuschlag nicht auf das Niveau der anderen Gemeinden absenken können, da sonst grosse Fehlbeträge im Finanzhaushalt entstehen würden.
Es ist den Einwohnern unserer Gemeinden schwer zu vermitteln, weshalb sie aufgrund struktureller Mängel im Finanzausgleich einen höheren Gemeindesteuerzuschlag entrichten müssen und es somit zu einer «Inländerdiskriminierung» kommt. Zumal gerade diese Gemeinden an sich ein gutes Kostenmanagement vorweisen können und sowohl bei den laufenden Aufwänden als auch bei den Investitionen im Mehrjahresvergleich landesweit mit die tiefsten Ausgaben pro Einwohner aufweisen.
Seit Jahren zeichnet es sich ab, dass in den Finanzbeziehungen zwischen den öffentlichen Haushalten Liechtensteins Handlungsbedarf besteht. Die nun vom Landtag beschlossene steuerliche Besserstellung von zahlreichen Grenzgängern gegenüber 41 Prozent der Liechtensteiner Wohnbevölkerung muss nach unserer Auffassung als Auftrag an Regierung, Landtag und Gemeinden verstanden werden, das Steuergesetz und den Finanzausgleich umgehend dahingehend anzupassen, dass alle Inländer steuerlich gleichgestellt sind.

Hansjörg Büchel,
Vorsteher von Balzers
Tino Quaderer,
Vorsteher von Eschen-Nendeln
Freddy Kaiser,
Vorsteher von Mauren-Schaanwald
Maria Kaiser-Eberle,
Vorsteherin von Ruggell

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