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Leserbrief

Bundesgesetz Terrorismus- Bekämpfung (PMT)

Kurt Bürki, Landstrasse 20, Triesenberg | 5. Juni 2021

Leider wurde nach den Spionage-Enthüllungen anstelle von «So nicht!», überall das Motto «Wir wollen auch!» gefordert und angewendet. Es reicht schon, dass wir uns von der NSA und den grossen Software-Konzernen ausspionieren lassen müssen. Da braucht es nicht auch noch zusätzlich die vollautomatische Spionage des eigenen Staates. Im Gegenteil wäre der in der Pflicht, das zu verhindern.
Die Schweiz gilt, und wird bisher noch als Datenschutz-Hochburg angepriesen. Das ist nach der Annahme des Gesetztes vorbei, und wir werden mit China und der USA gleichziehen – ebenfalls in Sachen Menschenrechte.
Auch für Menschen anderer Staaten, vor allem Liechtenstein, Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich gilt: «Das geht mich nichts an, das gilt ja nur für die Schweiz» hilft Ihnen leider nichts, wenn Sie Kontakte und Geschäftsbeziehungen in die Schweiz haben. Denn Sie werden trotzdem vollautomatisch ausspioniert, unabhängig davon, ob Sie direkt dem Gesetz unterstehen oder nicht. So nach dem Motto: Es könnte ja sein, dass ....
Viele Diskussionen zu diesem Thema werden schon seit Jahrzenten geführt, 1976/1988 im Rahmen vom Satelliten-Abhörprojekt «Echelon», 2001 WTC, 2002 «Vorratsdatenspeicherung», 2013 NSA, 2014 Post- und Fernmeldegesetz, 2016 Nachrichtendienstgesetz, 2019 Terrorismus-Bekämpfung.

Kurt Bürki, Landstrasse 20, Triesenberg

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