Leserbrief

GPK bedeutet nicht, die Gross-Parteien kontrollieren sich selbst

Fraktion der Freien Liste | 27. März 2021

Die beiden Koalitionspartner VU und FBP präsentierten kurz vor der Landtagseröffnung stolz den Koalitionsvertrag, mit dem Hinweis, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wegen des zu erwartenden sehr grossen Arbeitsaufwand auf die maximal möglichen sieben Sitze aufgestockt werden soll. Geplant war, dass die beiden Regierungsparteien mit je zwei Sitzen vertreten sind, die Opposition damit noch mit drei Mitgliedern Einsitz nehmen dürfe und, als Zückerchen für das offensichtliche Ungleichgewicht, die Freie Liste dafür grosszügigerweise den Vorsitz bekommen soll. Der Landtag hat ein Kontrollrecht, das die gesamte Geschäftsführung der Regierung sowie der übrigen Staatsverwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung umfasst. Dieses Kontrollrecht wird insbesondere durch die Geschäftsprüfungskommission ausgeübt und nimmt damit die Oberaufsicht über die Geschäftsführung von Regierung und Verwaltung wahr. In einem Parlament mit diversifizierter Parteienlandschaft ist es aus demokratiepolitischen Gründen deshalb wichtig und richtig, dass die Opposition die GPK in Mehrheit führt. Mit einem modernen Demokratieverständnis werden der Opposition mehrere Funktionen zugewiesen, elementar dabei die Kontrolle der Regierung und der Verwaltung. Aufbauend auf dem Grundsatz, dass Macht eine unabhängige Kontrolle braucht. Oppositionsarbeit ist kein Selbstzweck, sondern ein wichtiger Dienst an der Demokratie. Ihre Aufgabe ist die Kritik der Macht und damit Verantwortung für die Öffentlichkeit zu übernehmen. Kritisch hinsehen, Fehler benennen, Aufklärung betreiben. Unabhängig von parteipolitischen Verbindungen und allfälligen Verbindlichkeiten gegenüber den Regierungsparteien. Dieser Aufgabe kann die Opposition jedoch nur nachkommen, wenn sie in diesem Kontrollgremium den Vorsitz und die Mehrheit innehat. Dieses alternativlose Angebot von VU und FBP – Vorsitz, aber keine Mehrheit – ist eine pseudodemokratische Augenwischerei, im Wissen, dass sie damit von vornherein jedem Löwen die Zähne ziehen. Dem Löwen aber gleichzeitig das Gefühl vermitteln zu wollen, dass er trotz fehlender Zähne der König der Savanne sei. Und in der Hoffnung, dass dieser, sollte er merken, dass er doch nur ein Zahnloser ist, trotzdem gute Miene zum bösen Spiel machen wird. Das kann und darf von der Opposition nicht akzeptiert werden! Das Demokratieverständnis von Regierungsparteien, die sich selber kontrollieren möchten, erscheint zu diesem Sachverhalt in trübem Licht. Die Opposition hat sich deshalb auf die Hinterbeine gestellt, liess sich nicht zu Statisten degradieren, um als Feigenblatt zu dienen und hat sich erfreulicherweise durchgesetzt. Es ist unabdingbar, wenn der Landtag und dessen Glaubwürdigkeit gestärkt werden soll, dass die dafür erforderlichen demokratiepolitischen Rahmenbedingungen zur Schaffung von mehr Transparenz und Unabhängigkeit seinen Kontrollorganen zugestanden werden. Denn Regierungsparteien, die sich selbst genug sind, laufen Gefahr, sich zu wichtig zu nehmen, lediglich den Status quo zu verwalten und eine staatstragende Opposition ins Eck zu stellen. Ihr Einlenken verstehen wir als Signal, dass die Grossparteien unserer Argumentation gefolgt und willens sind, der Opposition als Partnerin auf Augenhöhe zu begegnen und ihren Auftrag zu respektieren, dort, wo es notwendig ist, selbstbestimmt den Finger draufzuhalten.

Fraktion der Freien Liste

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung