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Leserbrief

Zerronnenes Vertrauen eines Volkes

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz | 25. März 2021

Die letzten Parlamentswahlen, ein wunderliches Unglück wegen ihrer Ergebnisse und der Ereignisse, die ihr folgten. Sie gewann die FBP mit 100 Stimmen. Solches nach Art. 46 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 5 der Landesverfassung. Dabei spielen eine entscheidende Rolle das Verhältniswahlsystem sowie die Verfassungsänderungen von 1988 Nr. 11 und 1965 Nr. 22. Wie die Verfassungsmässigkeit verlangt, finden sich die Gesetze widerspruchslos darin ein. Identisches stellte Wilfried Marxer, führender Politologe auf dem ­Gebiet Wahlen in Liechtenstein, fest – in den «Volksblatt»-Ausgaben vom 10. Februar 2021 (Seite 2) und 15. Feb­ruar 2021 (Seite 3).
Der Stimmenunterschied zwischen beiden Parteien, FBP und VU, ist jedoch so gering, dass sich eine Pattsituation im Landtag daraus ergibt. Deshalb sehnen sich FBP und VU nach einer Koalition, um die nächste Regierung zu bilden. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen liegt schon vor und kommt jetzt als Vorschlag zum Landtag. Wenn er diesem zustimmt, geht es zum Landesfürsten, der endgültig darüber entscheidet.
Wenn das Volk jedoch dem neu entstandenen Landtag nicht vertraut, steht es dem Volk frei, ihm das Misstrauen nach Art. 48 Abs. 3 der Landesverfassung zu erklären. Für das Gesuch reichen 1500 Unterschriften von Landesbürgern und eine Begründung aus. Die Entscheidung über die Auflösung des Landtags erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit.
Als triftiger Grund für das Misstrauensgesuch kann es gelten, dass das Volk die Entscheidung des Landtags, den Vorschlag der FBP-VU-Koalitionsverhandlungen für eine Regierung anzunehmen, zurückweist, weil dieser den Ergebnissen der letzten Parlamentswahlen zuwiderläuft und dem Volkswillen entgegensteht: Die VU, die Partei, die die Wahlen verlor, bekäme den Regierungschef und zwei Regierungsräte. Die FBP, die die Wahlen gewann, müsste sich mit nur zwei Regierungsräten begnügen. Wenn der Landtag solches gutheisst, bricht er die Verfassung (Art 45 Abs. 1 LV) und macht die Demokratie zunichte. Mehr als genug Grund für das Volk, dem Landtag das Misstrauen zu erklären (Art. 48 Abs. 3 LV). Er vertritt nicht das Volk in der Landesverfassung, sondern ist nur ein Volksorgan nach ihrem Art. 45 Abs. 1. Der Landesfürst vertritt den Staat nach Art. 8 Abs. 1 LV. Niemand vertritt das Volk in Liechtenstein. Deshalb ist dessen Demokratie direkt.
Art. 50 der Landesverfassung lautet: «Wird der Landtag aufgelöst, so muss binnen sechs Wochen ei- ne neue Wahl angeordnet werden. Die neu gewählten Abgeordneten sind sodann binnen 14 Tagen einzuberufen.»

Víctor Arévalo Menchaca, Univ. Prof. Dr. iur., Auring 56, Vaduz

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