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Leserbrief

Fehlt eine Mehrheitsklausel?

Günther Meier, Pradafant 11, Vaduz | 24. Februar 2021

Alt-Regierungschef Hans Brunhart hat sich zum geltenden Wahlgesetz in der Rubrik «Ansichten» im «Liechtensteiner Vaterland» geäussert und festgestellt, dass auch die Wahlarithmetik und nicht nur die Stimmenstärke über die Mandatsverteilung für die Parteien entscheiden kann.
Dass es seit der Einführung des Kandidatenproporzes im Jahr 1973 Bestrebungen gegeben hat, dass jene Partei mit den meisten Wählerstimmen auch die meisten Mandate im Landtag erhält, beschreibt der Alt-Regierungschef mit dem Satz: «Nach den Landtagswahlen 1978 hat die FBP die Volksinitiative Mehrheitsklausel initiiert, ist aber in zwei Volksabstimmungen gescheitert.»
Das ist richtig, aber nicht ganz. Richtig ist, dass die FBP schon 1975 eine formulierte Verfassungsinitiative lancierte mit einem klaren Ziel: Eine Partei, die im ganzen Land mehr als die Hälfte der für die Mandatszuteilung massgeblichen Stimmen erreicht, unabhängig vom Wahlausgang in den beiden Wahlbezirken, sollte einen Anspruch auf die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag haben. Modellrechnungen der FBP hatten ergeben, dass eine Partei auch ohne Stimmenmehrheit die Mandatsmehrheit erringen könnte. Das geschah dann auch bei den Wahlen 1978: Die FBP erreichte im ganzen Land einen Parteistimmen-Anteil von 50,85 Prozent, erhielt aber nur 7 der 15 Mandate.
Die Abstimmung über die Mehrheitsklausel fand am 28./30. November 1975 statt. Eine knappe Mehrheit von 1987 Nein gegen 1965 Ja versenkte die FBP-Initiative.
Nachdem die VU 1978 ohne Stimmenmehrheit die Mandatsmehrheit errungen hatte, reichte die FBP nochmals eine Initiative zur «Einführung einer Mehrheitsklausel» ein, die im Landtag von der VU-Mehrheit bekämpft wurde. Bei der Volksabstimmung am 8./10. Mai 1981 stimmten 2387 mit Nein und 2127 mit Ja. Auch beim zweiten Anlauf scheiterte die FBP mit ihrem Anliegen, dass die wählerstärkste Partei die meisten Mandate erhalten sollte. Bei den Wahlen vom 5./7. Feb­ruar 1993 erreichte dann die VU einen Anteil von 45,43 Prozent der Parteistimmen und war damit, weil inzwischen im Landtag drei Parteien vertreten waren, die Mehrheitspartei – die meisten Mandate aber erhielt die FBP.
Wie vor den beiden Mehrheitsklausel-Abstimmungen wird derzeit wieder über die Wählerstärke diskutiert, errechnet unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gewichtung der Parteistimmen im Ober- und Unterland. Dass sich die VU dagegen wehrt, ist verständlich, denn nach vorliegenden Berechnungen hat die FBP bei den Wahlen 2021 einen deutlichen Wähler-Vorsprung.
Es verstärkt sich derzeit wieder der Eindruck, das Parteienproporzgesetz sei ein «Schönwettergesetz». Zumindest blieb bisher die Frage nach «Mehrheit soll Mehrheit bleiben» offen. Neu kommt dazu, dass das Gesetz keine Auskunft gibt, wie die Regierungsbildung zu erfolgen hat, wenn zwei Parteien die gleiche Anzahl Mandate erreicht haben.

Günther Meier, Pradafant 11, Vaduz

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