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Leserbrief

Interpretation der Wahlresultate vom 7. Februar 2021

Taleze 43, Balzers | 18. Februar 2021

Bisher war es Usus, dass die Partei, die bei den Landtagswahlen die meisten Mandate erzielt, den Regierungschef stellt. Doch welches Kriterium soll herangezogen werden, wenn die Mandatszahl keine Entscheidungsgrundlage bietet? Das ist überhaupt nicht klar. Anders, als Dr. Peter Wolff behauptet, macht das Gesetz zur parteibezogenen Zusammensetzung der Regierung keine Vorgaben. Wir haben ein parlamentarisches System, d. h. die Regierung muss vom Parlament bestätigt (und vom Fürsten ernannt) werden. Jedes Regierungsteam, das diese Bestätigung erhält, wird legitime Regierung; unabhängig davon, welchen Parteien (wenn überhaupt!) diese Personen angehören.
Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist klar, dass die landesweite Gesamtstimmenzahl, an der die VU ihren Anspruch auf den Regierungschef festmacht, nicht als Kriterium taugt. Da wir zwei unterschiedlich grosse Wahlkreise haben, trägt jede/r Oberländer Wähler/in 15 Stimmen zur Gesamtstimmenzahl bei und jede/r Unterländer Wähler/in nur deren 10. Anstelle der Gesamtstimmenzahl muss darum die Anzahl sog. fiktiver Wählender betrachtet werden, um zu ermitteln, welche Partei landesweit die grössere Unterstützung erhalten hat. Diese wird berechnet, indem die Oberländer Stimmenzahl durch 15 und die Unterländer durch 10 geteilt wird, sodass alle Wählenden gleiches Gewicht haben. Auf diese Methodik haben bereits die Politikwissenschaftler Dr. Wilfried Marxer (Liechtenstein-Institut) und Prof. Daniel Bochsler (Central European University) hingewiesen. Bei den fiktiven Wählenden liegt die FBP klar vor der VU.
Die Gesamtstimmenzahl taugt auch nicht als Kriterium, weil unser Wahlsystem gar nicht darauf ausgelegt ist. Es garantiert nicht, dass die Partei mit den landesweit meisten Stimmen auch die meisten Landtagsmandate erhält. Die Mandatszuteilung erfolgt in beiden Wahlkreisen getrennt. Es wäre theoretisch möglich, dass eine Partei im Unterland alle 10 Mandate holt, aber insgesamt weniger Stimmen hat als eine Partei, die im Oberland 9 Mandate erzielt. Wer würde dann regieren? An diesem fiktiven Beispiel wird klar, dass die landesweite Gesamtstimmenzahl überhaupt keine relevante Grösse im gegebenen Wahlsystem ist. Die Argumentation der VU ist damit entkräftet.
Es ist unverständlich, dass die FBP diese Argumente nicht vorbringt und keine öffentliche Debatte über den legitimen Anspruch auf die Regierungsspitze anstösst. Will die FBP nicht im Verdacht stehen, gar nicht regieren zu wollen, muss sie diese Debatte jetzt lancieren.

Karin Frick,

Doktorandin Politikwissenschaft an der Uni Bern,

Taleze 43, Balzers

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