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Leserbrief

Denkfehler sind verdammt vernunftresistent

Helmut Öhri, Fuhraweg 6, Ruggell | 15. Februar 2021

Im «Vaterland» vom 13. Februar schlagen Günther Fritz und Dr. Peter Wolf erneut in die gleiche «alte» Kerbe: Die VU hat die Wahlen gewonnen. Peter Wolf gibt sich in seinem Interview als Elder Statesman und argumentiert weitgehend recht ausgleichend und weise. Seiner Rechtsauslegung kann ich jedoch nicht folgen. Er beruft sich auf Artikel 46 der Verfassung und auf das Volksrechtegesetz, um die VU als Wahlsiegerin zu bestätigen. Die Verfassung (Art. 46) teilt aber lediglich das Land in die beiden «unvereinbaren» Wahlkreise und bestimmt die Zahl der Abgeordneten pro Wahlkreis. Punkt! Daraus eine Berechnungsformel für die Stimmenmehrheit abzuleiten, ist recht abenteuerlich. Ich schliesse daraus eher, dass die beiden Resultate getrennt zu behandeln sind.
Für alles Weitere verweist die Verfassung auf die Gesetzgebung. In erster Linie relevant ist das Volksrechtegesetz (LGBl. 1973, 50). Dieses definiert, wie auf der Basis der abgegebenen Stimmen (Kandidaten- und Zusatzstimmen) in jedem Wahlkreis die Mandate verteilt werden, die Verteilung der Grundmandate nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, die Verteilung der Restmandate nach dem System von d’Hondt. Beide Verfahren erlauben mit einfachen Rechentricks, eine möglichst faire proportionale Sitzverteilung. (Eigentlich könnten beide Verfahren allein die Verteilung der Grund- und der Restmandate leisten.)
Mit diesem Vorgang haben die im Volksmund «Parteistimmen» genannten Kandidaten- und Zusatz-stimmen ihre Pflicht und Schuldigkeit getan. Sie werden in keinem Gesetz wieder erwähnt.
In Art. 55b des VRG wird die Hürde von «8 Prozent der im ganzen Land abgegebenen gültigen Stimmen» für die Teilnahme an der Mandatsverteilung gesetzt, aber mit keinem Wort festgelegt, wie diese 8 Prozent zu berechnen sind. Das Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien (LGBl. 1984, 31 Art. 3 Lit. b ) fordert, die Fördermittel «nach Massgabe der jeweils bei den letzten Landtagswahlen erzielten Anteile an den Wählerstimmen» zu verteilen. Erneut verliert der Gesetzgeber kein Wort darüber, wie die Anteile zu berechnen sind.
Die Hauptwahlkommission verkündet nach den Wahlen die Mandatsverteilung und publiziert als statistische Schmankerl das Prozentverhältnis der Parteien ohne Differenzierung nach Ober- und Unterland und vor allem, ohne sich über die Grundlage der Berechnung Gedanken zu machen.
Für die Beseitigung dieses Rechen- oder Denkfehlers reicht gesunder Menschenverstand bei der Anwendung der bestehenden Regelungen. Es braucht keine Gesetzesänderung (obwohl eventuell empfehlenswert) und schon gar keine Verfassungsänderung, wie Dr. Wolf behauptet.
Leider wird aber ein Denk- und Rechenfehler durch «Usus» (Gewohnheit) nicht verringert und schon gar nicht beseitigt.
All dies lässt nur einen Schluss zu: Die Berechnung der Mehrheit im ganzen Lande muss aufgrund der Wählerzahlen (Personen, die gewählt haben) erfolgen. Man darf dafür nicht die Summe verschieden wertiger «Parteistimmen» als Grundlage heranziehen. (In der Mathematik darf man nur Gleiches addieren!)
Aber Denk- und Rechenfehler sind äusserst resistent. Darum müssen Kleinkinder bis heute ekligen Spinatbrei mampfen, weil er dank der Verschiebung der Kommastelle in einer Fachzeitschrift um eine Ziffer nach rechts als äusserst eisenhaltig gilt.

Helmut Öhri,
Fuhraweg 6, Ruggell

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