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Leserbrief

Zum «Liewo»- Beitrag von Michael Winkler

Walter Bargetze, Poska 20, Triesen | 28. Januar 2021

Sehr geehrter Her Winkler,
Ihre Aussagen in Ihrem Beitrag vom vergangenen Sonntag habe ich überprüft. Diese muss ich richtigstellen beziehungsweise wie folgt hinterfragen:
Sie schreiben, dass die VU-Ortsgruppe Triesen unmissverständlich kundgetan hat, dass sie versteht, dass viele Triesner am jetzigen Standort der Post festhalten möchten. Wie sieht es aber mit der VU-Gemeinderatsfraktion aus? Wird die Petition, die von 1872 Personen unterzeichnet wurde, ebenfalls mitgetragen und unterstützt? Für Sie stellt sich die Frage, ob Regierung und Landtag über solche strategischen Entscheidungen überhaupt bestimmen können. Diese Frage beantwortet das Postorganisationsgesetzt (POG) in Art. 17 wortwörtlich wie folgt:
1) Die Post untersteht der Oberaufsicht der Regierung.
2) Der Regierung obliegen: a) die Vertretung des Landes als Mehrheitsaktionär; b) die Festlegung und Änderung der Beteiligungs- oder Eignerstrategie.
Ihre Frage ist mit Art. 17, Abs. 2 Bst. b abschliessend beantwortet.
Es dürfte wohl unbestritten sein, dass eine Reduktion von ursprünglich zwölf vollwertigen Poststellen auf neu drei, maximal vier Poststellen ein strategischer Grundsatzentscheid des Eigentümers und nicht des Verwaltungsrates der Post sein muss. Die Regierung ist in der Tat nicht verpflichtet, hier Einfluss zu nehmen. Wenn wir uns an die Beteiligungen der Post im Ausland erinnern, den Kauf der DIG GmbH, Linz (2011) und der Newtron AG, Dresden (2013), die den Steuerzahler rund 20 Millionen Franken gekostet haben, wäre die Regierung gut beraten, ab und zu ein scharfes Auge auf ihre Töchter zu werfen. Zumindest die Möglichkeit dazu ist der Regierung gegeben.
Im Weiteren schreiben Sie, dass «(…) immer wieder versucht wird, den zuständigen Ministern Verantwortlichkeiten zuzuschieben, die sie gar nicht haben (…).» Es ist durchaus bekannt, dass der Einfluss des zuständigen Ministers auf die Führung der jeweiligen Staatsunternehmen, hier der Post, sehr gross ist.
Über den letzten Teil Ihres Beitrages äussere ich mich nicht, da es sich um reines Politgeplänkel der Union handelt.

Walter Bargetze, Poska 20, Triesen

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