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Leserbrief

An die Leine nehmen: Den Präsidenten oder den Petitionär?

Pio Schurti, Triesen | 25. Januar 2021

In einem Interview (Vaterland, 15. Dezember 2020) sagte die Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz: «Meines Erachtens braucht es keine Reformen, sondern eine gute, straffe Führung des Landtagspräsidenten bzw. der Präsidentin.» Was für ein herrliches Müsterchen unfreiwilligen Humors! Lachend konnte man sich fragen, wer denn den Landtagspräsidenten bzw. die Landtagspräsidentin bei der Hand (um nicht zu sagen an die Leine) nehmen sollte?
Heute muss man sich ernsthaft fragen: Wovon lässt sich der Landesausschuss (der sich in seiner Zusammensetzung weitgehend mit dem Landtagspräsidium deckt) leiten, wenn er allen Ernstes eine Petition wie die von Xaver Jehle auf die Traktandenliste des kommenden Sonderlandtags setzt?
Es ist richtig, dass die Verfassung jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht gibt, ihre/seine «Wünsche und Bitten durch ein Mitglied des Landtages daselbst vorbringen zu lassen». Das heisst aber wohl nicht, dass das Landtagspräsidium – zurzeit vertreten durch den Landesausschuss – «keine andere Wahl hat», als jede Bittschrift, ohne Rücksicht auf Form und Inhalt auf die «Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung» zu setzen.
Dass es mit Form und Inhalt, der Petition mehr als nur hapert, erkennt man leicht daran, dass einige Passagen geschwärzt wurden, bevor die Petition auf der Website des Landtags veröffentlicht wurde. Soll das Präsidium, wenn es die Tagesordnung erstellt, Dokumente, mit denen der Landtag sich zu befassen hat, tatsächlich schwärzen? Dürfen öffentliche (Landtags-)Dokumente überhaupt geschwärzt werden? Verwunderlich ist, dass ähnlich geschwärzte Dokumente auch im letzten Sonderlandtag, den unser Land erleben musste (Absetzung von Regierungsrätin Frick), ein Thema waren.
Anstatt einfach die gröbsten Verunglimpfungen zu streichen, hätte der Landesausschuss/Landtagspräsident das mehr als bedenkliche Schreiben des Petitionärs ja gleich ganz umschreiben und für den Landtag akzeptabel machen können. Oder muss sich der Landtag tatsächlich mit einer Petition befassen, in welcher die Landesfürstin gebeten wird, «Ihre Durchlaucht von und zu Liechtenstein wolle die Wahlen vertagen»?
Luti Läch lo, könnte man, wenn's nicht zum Heulen wär. Es braucht keine Reformen – auch beim Petitionsrecht nicht. Das Petitionsrecht muss nicht vor Missbrauch geschützt werden, wenn die für die Tagesordnung des Landtags zuständigen Personen ihre Aufgabe erfüllen, und nicht einfach jedes frustgetriebende, hingefetzte Schreiben als Petition akzeptieren.

Pio Schurti,
Triesen

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