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Leserbrief

Spiel ohne Grenzen

Georg Schierscher, In der Fina 15, Schaan | 14. Januar 2021

Selbst während der Liechtensteiner Finanzplatz um 2008 in heftiger, internationaler Kritik stand, trieben hiesige und ausländische Köpfe die Casino-Idee voran. Daraus ging ein weiteres Meisterstück in bedenklicher Nischenpolitik hervor. Nach dem Geldspielgesetz (GSG) in der ersten Fassung von 2010 erteilte noch die Regierung die Konzession für den Betrieb einer Spielbank. Eine Bedürfnisklausel war zwar keine gesetzt, aber immerhin bestand kein Rechtsanspruch auf eine Konzessionserteilung. Gemäss der geänderten Fassung des GSG von 2016 erteilt nun das Amt für Volkswirtschaft eine Spielbankenbewilligung. Damit entzieht sich die Politik der Wertung des Geschehens und überlässt sie dem hierfür blinden Markt. Dass Landtag grossmehrheitlich und Fürst das in einer derart heiklen Angelegenheit geschehen liessen und lassen, ist mir unverständlich. Die Gefahren sind genannt: Im Zweckartikel geht es darum, «Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung durch Anbieter von Geldspielen, ihre Kunden oder Drittpersonen im Umfeld des Spielbetriebs zu verhindern» und «sozial schädlichen Auswirkungen des Spielbetriebs vorzubeugen». Hätte der Gesetzgeber die Gefahr der Spielsucht ernst(er) genommen, hätte er den immer noch fehlenden grenzüberschreitenden Austausch von Sperrlisten vor Inkraftsetzung des Gesetzes geregelt.
Die Konzeption des GSG enthält im Kern die Potenz für die laufende Entwicklung zum Casinoland LI. Eine Bremse kann meines Erachtens nur durch eine griffige Gesetzesinitiative erwirkt werden, wobei ihr durch die gebotene Wahrung von Treu und Glauben die Hände gebunden sind. Die Zeit drängt, denn: nach dem Zweckartikel «soll dieses Gesetz dem Staat Einnahmen verschaffen sowie gemeinnützige und wohltätige Projekte und Tätigkeiten fördern.» Als ob der Zweck die Mittel heiligen würde. Wenn die Zahl von so Beglückten eine kritische Grösse übersteigt, ist für die Initiative keine Mehrheit mehr zu gewinnen.
1872 suchte eine ausländische Spielbankgesellschaft «bei der Regierung um eine Konzession für die Errichtung einer Spielbank an. [...] Moralische und rechtliche Bedenken des Fürsten [Johann der Gute] liessen das Projekt scheitern.» (Historisches Lexikon des FL, Spielbanken, Seite 888). Die rechtlichen Bedenken sind mit dem Zollvertrag weggefallen, die moralischen inzwischen auch?

Georg Schierscher,
In der Fina 15, Schaan

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