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Leserbrief

Gesamtheitliches Umsetzungskonzept für den Alpenrhein

Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz (LGU) | 30. Dezember 2020

Die LGU erachtet es als unverzichtbar, bei Rheindammsanierungen auch die ökologische Verbesserung des Gewässers in die Umsetzung zu integrieren.
In einer Medienmitteilung gaben die zuständigen Regierungsrätinnen und die beiden Rheinbauleiter von Liechtenstein und St. Gallen bekannt, dass die Rheindämme ab 2021 ertüchtigt werden.
Landschaftlich monoton fliesst der Alpenrhein als Kanal an uns vorbei. Von seiner einstigen Biodiversität ist nur noch wenig vorhanden. Eine stark ausgeprägte Fischarmut und fehlende intakte Auen zeugen davon. Gerade die Wiederherstellung von Fliessgewässer-Ökosystemen ist jedoch sehr wichtig für die Förderung der Biodiversität, da intakte Feuchtlebensräume zu den artenreichsten Ökosystemen gehören. Von den sogenannten Ökosystemleistungen wie der Reinigung und Rückhaltung von qualitativ hochwertigem (Grund)Wasser und wunderschönen Naherholungsgebieten profitieren auch wir Menschen.
Genau jetzt haben wir die grössten Chancen, dem Alpenrhein wieder neues Leben einzuhauchen. Es ist unumstritten, dass die Dämme in vielen Abschnitten Liechtensteins und auch auf der gegenüberliegenden Seite saniert werden müssen, um die Hochwassersicherheit zu gewährleisten. Kommendes Jahr wird das Dammsanierungsprojekt bereits in die Umsetzung gehen – leider entkoppelt von der dringend notwendigen Aufwertung des Lebensraums. Fragen der Sicherheit und der Wiederbelebung des stark beeinträchtigen Gewässerlebensraums dürften aus Sicht der LGU jedoch auf keinen Fall unabhängig voneinander angegangen, sondern müssen gemeinsam gelöst werden. Denn die vier kurzen Abschnitte für die Lebensraumverbesserungen in Balzers, Vaduz, Eschen und Ruggell, festgelegt im internationalen Entwicklungskonzept Alpenrhein (EKA), lassen sich perfekt mit Hochwassersicherheit kombinieren. Eine Trennung der beiden Vorhaben verursacht indes Mehrkosten.
Liechtenstein und die Schweiz sind gesetzlich verpflichtet, den ökologischen Zustand aller Oberflächengewässer zu verbessern und den natürlichen Gewässerverlauf, wo immer möglich, wieder herzustellen. Der Liechtensteinische Verwaltungsgerichtshof hat im Mai 2020 in einem wegweisenden Urteil Klartext gesprochen. Demnach sind Massnahmen, welcher einer möglichst weitgehenden Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs des Rheins entgegenstehen, gemäss Gewässerschutzgesetz ohne konkret geplante ökologische Aufwertungen verboten. Denn an den ertüchtigten Abschnitten wird eine Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs des Rheins verhindert und verunmöglicht.
Gemäss der Medienorientierung ist die erste Sanierungsetappe für 2021 geplant, während die ökologischen Massnahmen wie die Aufweitungen noch geprüft werden sollen. Das rein technische Vorhaben erweckt den Eindruck, dass die Massnahmen von Liechtenstein und St. Gallen unabhängig und losgelöst von den ökologischen Grundsätzen des Entwicklungskonzeptes Alpenrhein durchgezogen werden sollen.
Die LGU fordert die Regierungen von Liechtenstein und St. Gallen deshalb auf, eine Gesamtstrategie für den liechtensteinisch-schweizerischen Rheinabschnitt vorzulegen, der sowohl die Sicherheit als auch die ökologischen Aspekte behandelt. Als Grundlage dafür sollten das bereits vor 15 Jahren entstandene Entwicklungskonzept Alpenrhein sowie das Dammsanierungskonzept dienen.
Die Entscheide für die Ökologie und die Naherholung im Talraum müssen jetzt mutig getroffen werden. Eine Entkoppelung von Dammsanierung und Ökologisierung am Alpenrhein wird nicht funktionieren.
Für eine konstruktive Zusammenarbeit zur gesamtheitlichen Lösung der insoweit anfallenden komplexen Fragen steht die LGU gerne zur Verfügung.

Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz (LGU)

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