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Leserbrief

Kurzsichtiges politisches Denken

Landtagsfraktion der Freien Liste | 21. November 2020

«Die AHV Liechtenstein wird mit der aktuellen Gesetzeslage ihre Verpflichtungen unter den getroffenen Annahmen und gemäss dem angewendeten Berechnungsmodell über die nächsten 20 Jahre erfüllen können. Am Ende des Projektionszeitraums von 40 Jahren wird der AHV-Fonds jedoch voraussichtlich negativ sein.» Dieses Zitat aus dem von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten widerspiegelt die Situation unserer AHV. Noch geht es ihr gut, doch sind Anpassungen nötig, wenn es ihr auch übermorgen noch gut gehen soll.
Um die Reserven der AHV im Jahre 2038 auf über fünf Jahresausgaben zu halten, schlägt die Regierung folgenden Weg vor:
1. Eine Einmaleinlage von 100 Millionen Franken aus den Staatsreserven in den AHV Fonds;
2. eine Erhöhung des AHV Beitragssatzes von 8,1 auf 8,7 Prozent. Für Arbeitnehmer beträgt diese Erhöhung 0,18 Prozent, für den Arbeitgeber 0,42 Prozent.
3. Dem Arbeitgeber wird als Ausgleich der Beitrag an die FAK um 0,24 Prozent erlassen, sodass auch ihm eine Gesamterhöhung von 0,18 Prozent verbleibt.
Bereits im Rahmen der Vernehmlassung wurden diverse Alternativen zum Regierungsvorschlag vorgebracht und auch während der Diskussion im Landtag anlässlich der ersten Lesung des Massnahmenpakets musste der Gesellschaftsminister einiges an Kritik einstecken. Auch damals wurden alternative Möglichkeiten aufgezeigt. Ungeachtet all dieser Vorschläge präsentiert die Regierung nun für die zweite Lesung im Dezember-Landtag das unveränderte Paket.
Die Fraktion der Freien Liste lehnt diese Lösung ab. Bereits 2015 wurde als Folge des ersten Gutachtens der Beitragssatz erhöht, nun soll er erneut erhöht werden auf Schweizer Niveau. Und in fünf Jahren?
Im Übrigen ist die Fraktion der Freien Liste der klaren Meinung, dass Beitragserhöhungen bei der betrieblichen Vorsorge (Pensionskasse) viel wirksamer sind, weil sie jedem und jeder Versicherten persönlich zugutekommen, sie sind im Gegensatz zur AHV rentenbildend. Damit kann einer drohenden Altersarmut wirksam entgegengetreten werden. Dass zusätzlich die Beiträge der Arbeitgeber an die FAK gekürzt werden sollen, erachtet die Fraktion der Freien Liste als falsches Zeichen, soll doch in den kommenden Jahren bei Themen wie bezahlte Elternzeit auf das FAK Vermögen zurückgegriffen werden können.
Was die Fraktion der Freien Liste fordert, ist die grundlegende Auseinandersetzung mit der demografischen Herausforderung und Lösungsansätze, welche diese Herausforderung langfristig zu decken vermögen. Dies sollte umgehend in die Wege geleitet werden. Bis dahin sollen unseres Erachtens die Kürzungen bei der AHV, die vor einigen Jahren wegen der Sanierung des Staatshaushalts vorgenommen wurden, zum Teil wieder rückgängig gemacht werden.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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