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Leserbrief

Verfassung und Meinungsfreiheit

Mathias Ospelt Mareestrasse 10, Vaduz | 3. August 2020

In einem kürzlich erschienenen Leserbrief («Volksblatt», 1. August 2020) wurde der erste Teil des Artikels 40 der Liechtensteinischen Verfassung zitiert. Leider erfolgte das Zitat nicht vollständig. Korrekt müsste es lauten: «Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung innerhalb der Schranken des Gesetzes und der Sittlichkeit seine Meinung frei zu äussern und seine Gedanken mitzuteilen; [...]» Weshalb der für das Verständnis des Artikels notwendige Teil «innerhalb der Schranken des Gesetzes und der Sittlichkeit» in besagtem Leserbrief weggelassen wurde, kann nur vermutet werden. Um in Zukunft keine falschen Hoffnungen und verfassungsfremde Begehrlichkeiten bei der Leserschaft zu wecken, wäre es begrüssungswert, wenn beim Zitieren von Verfassungs- und Gesetzestexten jeweils der genaue Wortlaut publiziert wird. Dies hat nichts mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit korrekter Zitierweise.
Der betreffende Artikel wurde im Übrigen nicht in die Verfassung aufgenommen, um für all jene einen Freibrief zu schaffen, die via Leserbriefe ihr Mütchen kühlen möchten. Artikel 40 besagt zwar, dass «jedermann» das Recht hat, seine Meinung frei zu äussern – allerdings auf eigene Kosten und auf eigene Verantwortung! Es ist daher ein Trugschluss zu glauben, dass dadurch unseren Zeitungen per Verfassung vorgeschrieben werden kann, jeden einzelnen an sie gesendeten Leserbrief abzudrucken. (Genau genommen müsste dies ja ansonsten für eine ganze Reihe weiterer Publikationen wie Gemeindenachrichten, Kirchenblätter, Werbebroschüren etc. gelten.) Zeitungen sind Unternehmen, und es muss in alleiniger Verantwortung der Zeitungsmacher liegen, was in ihren Publikationen abgedruckt wird und was nicht. Letztlich haben sie allein für die Inhalte ihres Produktes geradezustehen und nicht die Leserbriefschreibenden. Zeitungen vorzuschreiben, was sie abzudrucken haben, wäre eine Bevormundung bzw. Einschränkung des hierzulande vielgelobten freien Unternehmertums! Ausserhalb Liechtensteins gilt diese unternehmerische Freiheit als Selbstverständlichkeit und wird auch von niemandem empört hinterfragt. Dass Liechtenstein hier anders tickt, entspricht vielleicht einem Gesetz der Gewohnheit und des Marktes, aber bestimmt nicht einem Verfassungstext.

Mathias Ospelt
Mareestrasse 10, Vaduz

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