Leserbrief

Gleichstellung? Auf Verfassungs- ebene? Ja!

Vorstand des Frauennetzes Liechtenstein | 23. Juli 2020

In verschiedenen Ländern gibt es einen Verfassungszusatz zur Förderung der Gleichberechtigung bereits. Verfassungsbestimmungen dienen dazu, ins Handeln zu kommen und die Gesellschaft aktiv zu gestalten. Sie zeigen aber auch die Grenzen auf, innerhalb derer sich alle Gesetze und Massnahmen bewegen müssen.
Vor Kurzem wurde in Deutschland eine nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen, welche von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey und der Bundeskanzlerin vorgestellt wurde. Die Gleichstellungsstrategie benennt drei zentrale gleichstellungspolitische Herausforderungen:
• Wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer im Lebensverlauf gleichermassen gut von ihrem Einkommen leben, sich beruflich entwickeln und gleichberechtigt Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit wahrnehmen können?
• Wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer gleichermassen an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes in Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft beteiligt sind?
• Wie kann die Bundesregierung Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in allen Politikbereichen herstellen?
Die Gleichstellungsstrategie formuliert zudem neun Ziele für die Gleichstellung und legt fest, mit welchen Massnahmen die Bundesregierung diese Ziele erreichen will. Die Beiträge der Ressorts werden zu einer Gesamtstrategie der Bundesregierung gebündelt. Die neun Ziele sind:
• Entgeltgleichheit und eigenständige wirtschaftliche Sicherung im Lebensverlauf.
• Soziale Berufe als attraktive und flexible Karriereberufe stärken.
• Gleichstellungspolitische Standards in der digitalen Lebens- und Arbeitswelt.
• Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf stärken – eine gleichberechtigte Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern fördern.
• Gleichberechtigte Karrierechancen und Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen.
• Gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in Parlamenten auf allen Ebenen.
• Gleichberechtigte Präsenz und Teilhabe von Frauen und Männern in Kultur und Wissenschaft.
• Der öffentliche Dienst des Bundes baut bei der Vereinbarkeit und gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen seine Vorreiterrolle aus.
• Die Bundesregierung fördert die tatsächliche Gleichstellung querschnittlich und strukturell.
Die Bundesfrauenministerin betont: «An der Gleichstellungsstrategie haben alle Ressorts mitgearbeitet und Massnahmen eingebracht. Denn es gibt noch viel zu tun, und das schaffen wir nur, wenn die zuständigen Bundesministerien Hand in Hand arbeiten. Die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt zum Beispiel ist nicht nur Aufgabe des Frauenministeriums. Rund 20 Prozent Lohnlücke führt zu mehr als 50 Prozent Rentenlücke zwischen Frauen und Männern. Diese Lücken zu schliessen, kann nur gelingen, wenn auch das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium gezielt daran arbeiten, Gleichstellung zu verwirklichen. (…) Auch die gleichstellungspolitischen Aktionspläne einzelner Ressorts stehen für Gleichstellung als Querschnittsaufgabe. Denn Gleichstellungpolitik geht uns alle an.»
Es zeigt sich hier und anderenorts, dass man kann, wenn man will. Wenn man von gut gemeinten Wünschen und dem Aussprechen von Zielen ins Handeln kommt. Der Verfassungszusatz «Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert.» wird immer wieder daran erinnern. Also sagen wir Ja! zu «HalbeHalbe».

Vorstand des Frauennetzes Liechtenstein

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