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Leserbrief

Über Geld redet man nicht!

Erich Hasler, DpL-Abgeordneter | 18. Juli 2020

Oder in diesen Tagen definitiv viel zu wenig. Die meisten glauben ja, dass wir (das Land) Geld im Überfluss haben. Ich zähle nicht zu diesen. Folgende Investitionsprojekte hat der Landtag genehmigt.
• Dienstleistungszentrum Giessen: 28,2 Millionen Franken.
• Neubau Landesspital: 65,5 Millionen Franken.
• Schulzentrum SZU II in Ruggell mit dritter Turnhalle: 59,1 Millionen Franken.
• Umnutzung Postgebäude Vaduz für neue Landesbibliothek, inklusive weiteres Parkgeschoss im Dienstleistungszentrum Giessen: 36,3 Millionen Franken.
• Ersatzbau Trakt G, Gymnasium Vaduz, plus zusätzliche Massnahmen beim Schulzentrum Mühleholz: 44 Millionen Franken.
• Erstes Massnahmenpaket der Regierung zur Überwindung der Coronakrise: 100 Millionen Franken.
• Ausbau S-Bahn: 71,3 Millionen Franken.
Das macht zusammen 404,4 Millionen Franken! Erfahrungsgemäss verursachen Investitionen jährliche Folgekosten zwischen 2 und 4 Prozent der Investitionssumme, das heisst zwischen 6 und 12 Millionen Franken. Die Folgekosten für Unterhalt und Betrieb der S-Bahn werden jedoch erheblich und auf jeden Fall höher als prognostiziert sein. Schliesslich wissen wir bis heute nicht, wer in Zukunft das Rollmaterial und die Erneuerung der Infrastruktur bezahlen wird. Und dann will die IG Mobiles Liechtenstein und Vertreter der beiden Regierungsparteien für «unsere Enkel» 100 Millionen Franken in die AHV einschiessen. Damit sind wir dann bei 500 Millionen Franken angelangt. Nicht erwähnt wird, dass bereits heute mehr als die Hälfte der AHV-Bezüger im Ausland wohnen. Das heisst, dass dieses Steuergeld zum grossen Teil ins Ausland abfliesst. Also müsste die IG Mobiles Liechtenstein korrekterweise von «den Enkeln» reden und nicht von «unseren Enkeln». Aber Solidarität kennt bekanntlich bei den S-Bahn-Befürwortern keine Grenzen, denn es ist leichter mit Emotionen als mit Fakten zu argumentieren und mit Steuergeld Wohltaten zu versprechen, die keine sind. Trotz den geplanten 100 Millionen Franken. für die AHV wird für «unsere» Rentner keine Rentenerhöhung drinliegen, denn die gibt es erst, wenn die Teuerung einen bestimmten Schwellwert überschreitet. Dazu kommt, dass diese 100 Millionen Franken für die AHV überhaupt keine Langzeitstabilisierung bewirken. Im Jahr 2019 bezahlte die AHV über 300 Millionen Franken Renten aus. 100 Millionen Franken würden nicht einmal für die Rentenzahlungen ins Ausland reichen. Wer eine enkeltaugliche Politik machen will, denkt daran, dass wir im kommenden Jahr mit Sicherheit mit beträchtlichen Mindereinnahmen bei den Firmensteuern konfrontiert sein werden. Denn bekanntlich reagiert unser neues Steuersystem besonders empfindlich auf Konjunktureinbrüche. Die nächsten Sparpakete und Steuererhöhungen sind also bereits zum Greifen nahe. Deshalb jetzt keine sinnlose Investition in ein unausgegorenes S-Bahn-Projekt beschliessen, das unsere Verkehrsprobleme nicht im Ansatz lösen wird.


Erich Hasler,
DpL-Abgeordneter

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