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Leserbrief

Nichts Neues geplant

Das Initiativkomitee HalbeHalbe: Martina Haas, Walter Kranz, Remo Looser, Roland Marxer,... | 8. Juli 2020

Das Initiativkomitee «HalbeHalbe» bekennt: Wir haben überhaupt nichts Neues und Bahnbrechendes geplant. Der Verfassungszusatz «Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert» findet man so oder ähnlich in den Verfassungen unserer Nachbarländer.
Bundesverfassungsgesetz (B-VG) in Österreich, Art. 7 Abs. 2: «Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Massnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig.»
Verfassung Schweiz, Art. 8 Abs. 3: «Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.»
Grundgesetz Deutschland, Art. 3. Abs. 2: «Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.»
In Deutschland wurde Art. 3 Absatz 2 GG durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 um seinen zweiten Satz ergänzt, der den Staat dazu verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu fördern. Über zwei Jahre zuvor hatte sich eine Verfassungskommission konstituiert, die einzelne Änderungen vorschlug. Um den Forderungen hinreichend Nachdruck zu verleihen, bildete sich ein fraktionsübergreifendes Frauenbündnis, bestehend aus Frauen aus Verbänden, Organisationen, Gewerkschaften und allen anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen. Der Einsatz der Frauen hatte Erfolg. Die Bedeutung und Reichweite der Regelung war allerdings zunächst unklar. Die damalige Justizministerin Sabine Leut­heus­ser-Schnarrenberger erläuterte: Die gefundene Formulierung betont den bisher vernachlässigten Bereich der faktischen Gleichberechtigung. Sie hebt diesen Bereich in den Rang einer Staatszielbestimmung. Diese Bestimmung führt nicht zu einer Begründung einklagbarer Individualansprüche. Sie verpflichtet den Staat aber, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.
Ein aktuelles und herausragendes Beispiel einer Verfassungsänderung im Bereich faktische Gleichstellung ist das deutsche Bundesland Hessen. Hier wurde 2018 mit grosser Mehrheit von 88,6 Prozent eine Verfassungsänderung angenommen: Artikel 1 der Hessischen Verfassung lautete: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung.» Als Abs. 2 wurde angefügt: «Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.» Die Ergänzung der Verfassung wurde vor dem Volksentscheid einstimmig vom Landtag beschlossen. Der Landtag kommunizierte: «Dies würde den Staat verpflichten, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Hessen zu fördern und auf den Abbau bestehender Nachteile hinzuwirken. Das Grundrecht wäre nicht nur auf den Abbau rechtlicher, sondern auch auf den Abbau gesellschaftlicher Diskriminierungen gerichtet.»
Wie gesagt: Der Verfassungszusatz «Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert» ist nichts Neues, sondern längst überfällig.

Das Initiativkomitee HalbeHalbe: Martina Haas, Walter Kranz, Remo Looser, Roland Marxer, Jnes Rampone-Wanger, Corina Vogt-Beck.

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