Leserbrief

Zur Abänderung des KVG

Vorstand des LSB | 25. Juni 2020

Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im Mai-Landtag beschlossen – der Liechtensteiner Seniorenbund sieht dies nicht als positive Entwicklung:
In den aussergewöhnlichen Zeiten des Lock- und Shutdowns und wenig beachtet von der Öffentlichkeit stimmte der Landtag im Mai verschiedenen Änderungen des KVG zu. Der Liechtensteiner Seniorenbund (LSB) wertet einige dieser Abänderungen nicht als positive Entwicklungen im liechtensteinischen Gesundheitssystem.
•Leistungsaufschub bei Zahlungsrückstand – es ist faktisch ein Leistungsstopp: Der Leistungsaufschub ist nun im Gesetz verankert. Versicherte mit Zahlungsrückständen werden nur noch im Notfall behandelt, wobei nicht wirklich definiert ist, was als Notfall gilt (wie im entsprechenden Bericht und Antrag nachzulesen ist). Von einem Leistungsstopp betroffen sind 0,73 Prozent der Versicherten (Februar 2019), d. h. 290 Personen (von rund 39 000 Versicherten). Die Zahlungsrückstände beliefen sich auf rund 2,6 Millionen Franken, das sind 2 Prozent des OKP-Prämiensolls (2019) von 130,4 Millionen Franken. In Hinblick auf die ansehnlichen Reserven der Kassen ist es für diese durchaus zumutbar, ihre Rückstände im bereits schon erleichterten Betreibungsverfahren einzubringen, ohne dabei noch einen Leistungsstopp zu verhängen. In der Gesetzesvorlage wurde zwar ausgeführt, dass es sich nicht um einen Aufschub der Leistungen, sondern «nur» um den Aufschub der Zahlung der Kassen handelt, in der Praxis ergibt sich jedoch eindeutig ein Leistungsstopp. Planbare, aber durchaus notwendige Operationen wurden und werden von Versicherten, die sich ohnehin in finanziellen Engpässen befinden, abgesagt, da sie diese Kosten ja nicht aus eigener Tasche bezahlen können.
•Auszahlung der Prämienverbilligung an die Krankenkassen – es wird öffentlich, wer Prämienverbilligung bekommt (Datenschutz quo vadis?): Der Landtag hat – begrüssenswerterweise – bereits früher einer Erweiterung der Prämienverbilligung zugestimmt, wobei diskutiert wurde, dass viele der anspruchsberechtigten Prämienzahler keinen Antrag auf Prämienverbilligung stellen, und als Gründe dafür fehlende Informationen oder einfach die Scham, beim Sozialamt vorstellig werden zu müssen, angeführt. Trotzdem hat der Landtag mit der Abänderung des Auszahlungsmodus der Prämienverbilligung (diese wird nicht mehr an den Anspruchsberechtigten und Antragsteller, sondern an dessen Krankenkasse ausbezahlt), die Hemmschwelle noch deutlich erhöht. Mit dem neuen Auszahlungsmodus erfährt jetzt nicht nur das Sozialamt, sondern – unnötigerweise – auch die jeweilige Krankenkasse von den bescheidenen finanziellen Mitteln des Versicherten. Damit wird den Bezügern der Prämienverbilligung per se die Fähigkeit oder der Wille in Abrede gestellt, die Gelder bestimmungsgemäss einzusetzen. Und das, obwohl die Prämienverbilligung ja erst im Nachhinein entrichtet wird, für Prämien, die der Bezüger der Prämienverbilligung bereits im Voraus bezahlt hat!
•Massiver administrativer Mehraufwand der Krankenkassen – dies zahlen alle Prämienzahler: Dass dadurch der administrative Aufwand der Kassen massiv erhöht wird, wird selbst in der Gesetzesvorlage zugestanden. Für diesen gleichermassen unnötigen wie unverhältnismässigen administrativen Aufwand der Kassen muss selbstverständlich der Versicherte mit seinen Prämienzahlungen aufkommen. Warum einfach, wenn es auch kompliziert und teuer geht?
Der Bezüger einer Prämienverbilligung darf so vom Schutz seiner Daten nur noch träumen und sich mit der Bevormundung abfinden, nicht mehr eigenständig über seine ihm zustehenden Gelder verfügen zu können.

Vorstand des LSB

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