Leserbrief

Quaderersches Augenmass

Moritz Rheinberger, Fürst-Franz-Josefstr. 102, Vaduz | 3. Juni 2020

Werte DU, ihre Stellungnahme lässt sich mit «aus dem Zusammenhang gerissen zitiert und inhaltlich nicht ein plausibles Argument geliefert» ziemlich exakt beschreiben. Offensichtlich verstehen sie den Unterschied zwischen politischer und rechtlicher Ebene nicht.
Ja, der Landtag erlässt die Gesetze. Aber genauso wenig wie die Regierung und Verwaltung steht er über dem Gesetz. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit, das Legalitätsprinzip, hat zu seinem Hauptanliegen, alle Verwaltungstätigkeit an das Gesetz zu binden. Verwaltungstätigkeiten dürfen nicht gegen das Gesetz verstossen und sind unzulässig, wenn sie nicht auf einem Gesetz beruhen. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung erfüllt somit rechtsstaatliche und demokratische Funktionen. Wenn also der Landtag eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen will, dass gewisse Verwaltungstätigkeiten künftig nicht mehr gerichtlich überprüft werden können, dann versucht er eben nun, einmal den Rechtsstaat in diesem Bereich auszuhebeln.
Es liegt also keine Arroganz meinerseits vor, sondern viel mehr eine selbstherrliche Haltung der Mehrheit des Landtages, Projekte nach ihrem Gusto einfach von einer gerichtlichen Überprüfung ausklammern zu wollen. Anstelle eines Gerichtes tritt das Quaderersche Augenmass, oder wie? Wer sich nicht diesen Vorwürfen ausgesetzt sehen möchte, sollte sorgfältiger legiferieren und die Grenzwerte im Umweltschutzgesetz anheben, anstatt deren Überprüfbarkeit auszuschalten.
Nachdem ich davon ausgehe, dass dazu von der DU keine substanziellen Antworten zu erwarten sind, frage ich hiermit die Regierungsparteien FBP und VU, wie sie die Situation einschätzen, wie es sich mit dem Legalitätsprinzip verhält und was sie uns damit signalisieren wollen, dieses Prinzip bei einzelnen Projekten durchbrechen zu wollen?

Moritz Rheinberger,
Fürst-Franz-Josefstr. 102, Vaduz

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