Leserbrief

Weniger Arroganz, mehr Augenmass

Die Unabhängigen (DU) | 27. Mai 2020

Zu Moritz Rheinbergers Leserbrief vom vergangenen Samstag.
Dem Landtag vorzuwerfen, er versuche, «den Rechtsstaat auszuhebeln», nachdem 20 (von 25) Abgeordnete auf Antrag eines Abgeordneten (der Mehrheitspartei FBP) der Regierung den Auftrag gegeben haben, das Verbandsbeschwerderecht zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, ist ein starkes Stück. Diesen rechtsstaatlich korrekten Vorgang als Beispiel für die «Inkompetenz des Landtags, der Regierung und Ämter ...» heranzunehmen, ist mehr als überheblich. Ein Blick auf die Homepage des Landtags reicht eigentlich aus. Dort steht u. a.: «Hauptaufgabe des Landtags ist die Gesetzgebung.» Es ist die ureigenste Aufgabe des Landtags, der Volksvertretung, Gesetze zu beraten und zu beschlies­sen und bei Bedarf auch mal wieder anzupassen.
Dabei soll sich die Politik, insbesondere die Volksvertretung, selbstverständlich an den besten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Politik nur auf «wissenschaftlichen Grundlagen» bewegen darf. Das «vermeintlich politisch Machbare» ist eine Realität. Darüber zu spotten oder zu schimpfen ist politisch beziehungsweise demokratisch naiv, im schlimmsten Fall arrogant.
Die Wissenschaft hat nicht immer recht. So manchen demokratischen Entscheid mag man aus bestimmter Optik als faulen Kompromiss ansehen. Eine kompromisslose Herrschaft der Wissenschaftler wäre aber keine Demokratie. Wir stehen zu unserer Demokratie, in welcher gesunder Menschenverstand und Augenmass zählen.

Die Unabhängigen (DU)

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