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Leserbrief

Überall Verhinderer

Moritz Rheinberger, Fürst-Franz-Josef-Str. 102, Vaduz | 20. Mai 2020

Am 3. Oktober 2019 wurde der Posten der Vizepräsidentin der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten durch den Landtag neu besetzt. Somit arbeiten die Vizepräsidentin der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK), die stellvertretende Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) und der Präsident des Staatsgerichtshofes (StGH) in derselben Kanzlei.
So weit, so gut. Jetzt gibt es allerdings ein Urteil des VGH-Präsidenten, VGH 2019/131, dass sich genau mit dieser Konstellation befasst und zum Schluss kommt: «[...], wobei bei dieser Beurteilung auch zu berücksichtigen ist, dass die Gerichte Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gerichtsbarkeit und damit in die Unbefangenheit eines jeden Richters wecken müssen (StGH 2017/190 E 2.1). Somit ist im vorliegenden Fall gerade anhand des Massstabes, den der EGMR mit seinem Urteil im Fall Steck-Risch vorgab, von einer objektiv begründeten Befangenheit der Richterin L auszugehen.»
Also jedes Mal, wenn die Vizepräsidentin der VBK an einer Entscheidung mitwirkt, sind automatisch die stellvertretende Präsidentin des VGH und in der logischen Konsequenz auch der Präsident des StGH objektiv befangen und müssen bei einem Weiterzug an ihre Gerichte in den Ausstand treten.
Es bleibt abzuwarten, was der StGH dazu sagen wird. Wenn ich es richtig verstanden habe, ohne Präsident, weil der wohl in dieser Sache befangen sein dürfte.
Grundsätzlich stehen wir vor einem ähnlich gelagerten Problem, wie beim Verbandsbeschwerderecht. Der Landtag entscheidet sich bewusst für eine bestimmte Konstellation von Richter/-innen und dann führt da einfach jemand dagegen Beschwerde und verhindert alles. Müsste sich der Landtag nicht Gedanken darüber machen, das Beschwerderecht für unabhängige Richter so weit einzuschränken, dass solch ein Leuchtturmprojekt für richterliche Unabhängigkeit künftig störungsfrei ablaufen kann? Was meinen Sie, Herr Harry Quaderer, dazu?

Moritz Rheinberger, Fürst-Franz-Josef-Str. 102, Vaduz

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