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Leserbrief

Nachtrag zum Verbands- beschwerderecht

Stefan Becker, Schimmelgasse 20, Vaduz | 16. Mai 2020

Ein Stellvertretender Landtagsabgeordneter hat der Regierung in der Mai-Sitzung die folgende kleine Anfrage gestellt: «Haben Nichtregierungsorganisationen, wie etwa der VCL, die Möglichkeit, etwa über das Verbandsbeschwerderecht demokratische Volksentscheide zeitlich stark zu verzögern oder gar zu kippen?» Unter dem Titel «Die heimliche Macht im Staate» fragt sich derselbe Stv. Abg. in der «hoi du»-Ausgabe 1/20 auf Seite 4, «wieso VU und FBP es zuliessen, dass sich Regierung und Landtag durch solche NGO teilweise entmachten liessen». Das sind gleich mehrere Grundsatzfragen auf einmal, auf die es jedoch Antworten gibt.
Das Verbandsbeschwerderecht verzögert oder kippt nur schon deshalb keine demokratischen Entscheidungen, weil es, sinnvollerweise, sehr viel früher zum Zuge kommt: Im Planungsstadium nämlich. Und nein, Landtag und Regierung werden durch das Verbandsbeschwerderecht nicht entmachtet; und duldet der Rechtsstaat Liechtenstein auch keine heimliche Macht.
Landtag und Regierung haben das Verbandsbeschwerderecht eingeführt, um es der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, das Natur- und Umweltschutzrecht möglichst wirksam durchzusetzen. Alternative Fragen, wie sie vom stellvertretenden Abgeordneten suggestiv gestellt werden, dürfen den Blick darauf nicht trüben: Das Verbandsbeschwerderecht, in sieben von acht Fällen erfolgreich eingesetzt, dient nichts Anderem als einer intakten Natur und Umwelt. Und damit uns allen.

Stefan Becker, Schimmelgasse 20, Vaduz

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