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Leserbrief

Gläserne Bürger

Roger Frick, Oberfeld 76, 9495 Triesen | 15. Mai 2020

Liechtenstein muss ab 2021 zentrale automatische Register respektive Datenabrufsysteme einrichten, die die zeitnahe Ermittlung von Bankkonti und Schliessfächern aller natürlichen oder juristischen Personen ermöglichen.
Jedes Bankkonto bei Liechtensteiner Banken ist jederzeit durch «Big Brother» abrufbar (das heisst via das Amt für Informatik durch Geldwäschebehörden). Im Moment noch keine Kontostände, aber ich habe meine Zweifel, bei dem Eifer, wie lange das noch geht. Ist ja schon Fakt in Schweden oder Frankreich.
Selbstverständlich müssen die Informationen direkt, sofort und ungefiltert zugänglich sein, tägliches Update.
Selbstverständlich wird über eine EU-weite Vernetzung nachgedacht.
Und selbstverständlich sind keine Staatsangestellten für irgendetwas haftbar, wenn sie im guten Glauben Informationen weitergeben, die sich dann als falsch herausstellen.
Man stelle sich vor, die Regierung würde diese Rechte in den Gesetzesentwürfen auch den leitenden Mitarbeitern bei Banken und Treuhändern gewähren. Weit gefehlt, da tickt der Bussenzähler, egal, aus welchen Gründen Fehler bestehen. über Organisationsversagen holt man immer was aus dem Geldbeutel.
Und ganz selbstverständlich ist die Tätigkeit dieser Register geheim, topp geheim. Der Betroffene weiss nichts davon, wenn Daten verschwinden, manipuliert werden, korrumpiert sind oder einfach in die Welt sinnlos herumgesandt werden. Könnte ja sein …
Als EWR-Mitglied kann man sich dem nicht entziehen. Ich hätte mir aber erhofft, dass bei dem 125-seitigen Bericht und Antrag mit ebenso viel Liebe und Raum gewidmet worden wäre, um unsere Datenschutzrechte und die Sicherheit der löchrigen Privatsphäre zu garantieren, unabhängig, transparent und nachvollziehbar. Von einer unabhängigen Stelle, die den Staat kontrolliert. Vor allem traue ich der Sicherheit nicht, zu häufig werden heute Daten gestohlen, manipuliert. Da hätte ich mir viel mehr explizite Regulierung erwartet, wenn da Versagen auftaucht. Die üblichen Vorschriften greifen mir da zu kurz. Oder kann man sich vorstellen, dass die von der Datenschutzgrundverordnung vorgesehene Busse von bis zu 4 Prozent des Umsatzes für den Staat greift, wenn unsorgfältig oder fahrlässig Datenverarbeitung betrieben wird? Kann ich mir nicht vorstellen.
Nicht, dass sich dann noch meine Albträume aus dem Film «Das Netz» noch erfüllen mögen. Es wundert mich immer noch, wie lange es geht, bis die Datenschutzbehörden sich damit befassen, ob die Kontrollwut überhaupt noch kompatibel ist zu den Grundrechten.

Roger Frick, Oberfeld 76, 9495 Triesen

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