Volksblatt Werbung
Leserbrief

Augen auf bei der Landtagswahl!

Dr. Ursula Wachter, Im Mühleholz 1, Vaduz | 13. Mai 2020

Auch DU legen sich mächtig ins Zeug für die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts und zwar mit der Begründung, dass LGU, VCL und FL «sinnvolle Projekte über Jahre verzögern oder sogar vereiteln können». Damit zeigen sie schon eine merkwürdige Auffassung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Verbandsbeschwerderecht wurde demokratisch eingeführt und der Rechtsstaat garantiert, dass man es auch ausüben kann. Wenn man schon verhindern will, dass Natur- und Umweltschutz nötigenfalls gerichtlich durchgesetzt werden können, dann wäre es ehrlicher, sich gleich für die Einschränkung des Natur- und Umweltschutzrechts starkzumachen, anstatt die zu entrechten, die sich dafür einsetzen. Ein Natur- und Umweltschutzrecht, das nicht durchgesetzt werden kann, nützt nämlich kaum etwas. Wie auch immer: Wer in Zeiten von Klimawandel und Artensterben nach einer Schwächung des Natur- und Umweltschutzrechts ruft, begibt sich auf politisch gefährliches Terrain. Und zu guter Letzt: Auch ein sinnvolles Projekt muss sich nach dem Gesetz richten.


Dr. Ursula Wachter, Im Mühleholz 1, Vaduz

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung