Leserbrief

Rechtsstaatlichkeit unerwünscht

Moritz Rheinberger, Fürst-Franz-Josef-Strasse 102, Vaduz | 13. Mai 2020

DU, DPL, VU und FBP wollen verhindern, dass künftig ein liechtensteinisches Gericht überprüfen kann, ob ein Projekt die geltende Umweltschutzgesetzgebung einhält. Sie wollen also, dass geltendes liechtensteinisches Recht nicht mehr vollzogen wird und die kritische Zivilgesellschaft möglichst ausschalten. Damit blasen sie zum Angriff auf fundamentale Prinzipien unseres Rechtsstaates. Rechtsstaatlichkeit und Gesetzesmässigkeit sind offensichtlich unerwünscht. Ganz zu schweigen von dem katastrophalen Signal, dass der Landtag damit aussendet. Sie wollen sich selber nicht an ihre eigenen Gesetze halten bzw. dass sich die Exekutive nicht daran halten muss. Dieser Vorgang ist dermassen jenseits von Gut und Böse, dass einem nichts anderes übrig bleibt, als den Schluss zu ziehen, dass ein Grossteil des Landtages die Folgen seines Handelns nicht abzuschätzen vermag oder aber schlicht und ergreifend als Feind des Rechtsstaates einzustufen ist.
Werfen wir einen kurzen Blick auf Art. 1 Abs. 1 USG: «Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt, die Bodenfruchtbarkeit sowie die Wasser- und Luftqualität, dauerhaft erhalten.»
Wir müssen also festhalten, dass beispielsweise die geschlossene Landtagsfraktion der VU nicht will, dass liechtensteinische Bürger vor schädlichen Einwirkungen geschützt werden. Es ist ihnen offensichtlich egal, ob Sie, geschätzte/-r Leser/-in, mit übermässigem Lärm oder Luftverschmutzung belastet und in der Folge krank werden. Hauptsache, es können neue Stras-sen gebaut werden.
Und obwohl der Erwachsenenbildungskurs «Autokratie für Beginner» mit Stargast Kim Jong-un krankheitsbedingt abgesagt werden musste, dachten sich mal eben 80 Prozent des Landtages, eine Angleichung des Vollzugs der Umweltschutzgesetzgebung an nordkoreanische Verhältnisse sei geboten.
Zuerst wollte ich hier schreiben, dass diese Landtagsabgeordneten dem Ansehen der eigenen Institution ins Knie geschossen haben. Das ist aber natürlich Blödsinn, denn das würde ja bedingen, dass dieser Landtag überhaupt noch Ansehen geniesst.

Moritz Rheinberger, Fürst-Franz-Josef-Strasse 102, Vaduz

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