Leserbrief

Die wahren Verhinderer und Quertreiber

Die Unabhängigen (DU) | 9. Mai 2020

In der stundenlangen Debatte zum Mobilitätskonzept 2030 hat sich klar gezeigt, wo und wer die wahren Verhinderer und Quertreiber sind. Es war zu erwarten, dass die S-Bahn einen grossen Teil der Landtagsdebatte beanspruchte. Die DU-Abgeordneten haben schon im Vorfeld der Debatte zwei klare Aussagen zur S-Bahn FL–A–CH gemacht. A) Das Volk soll über den Verpflichtungskredit abstimmen dürfen. B) Sollten Landtag und Volk ein Ja zur S-Bahn in die Urne legen, werden wir zukünftig keinen cm neuer Stras­se mehr bauen können, weil die FL, LGU und VCL mittels Juristen und Gerichte solche Anliegen bis zum St. Nimmerleinstag zu verhindern wissen. Dies haben der VCL und die LGU mit ihren Schreiben an den Landtag schwarz auf weiss angekündigt.
Die Quintessenz ihrer Verhinderungspolitik: S-Bahn bauen und dann Jahre bis Jahrzehnte alle Massnahmen, welche dem Pkw- und Lkw-Verkehr zugutekämen, verhindern. Wir Unabhängigen haben genau diese Taktik vorausgesagt. Trotzdem haben wir dem zuständigen Verkehrsminister Hand geboten und praktisch allen Anträgen der Regierung zugestimmt. Wir wollen eine sinnvolle Verkehrspolitik und wir können sogar mit einer S-Bahn leben, aber nur wenn auch sinnvolle Massnahmen in Betracht bezogen werden, durch die z. B. der Verkehr in Schaan nicht permanent durch Bahnschranken lahmgelegt wird.
Wir haben auch dem Antrag zugestimmt, das Verbandsbeschwerderecht einzuschränken. Es kann nicht sein, dass die LGU, der VCL und die FL sinnvolle Projekte über Jahre verzögern oder gar vereiteln können. Wir sind froh, dass der Landtag mit 20 Stimmen diesem Antrag, das Verbandsbeschwerderechts einzuschränken, zugestimmt hat.
Zu guter Letzt: Am 5. Juni läuft das Umweltverträglichkeitsverfahren (UVP) zur neu zu bauenden Strasse Vaduz–Triesen, Rheinbrücke – Industrie Triesen ab. Zu gleicher Zeit wird der Landtag über den Verpflichtungskredit von 66,5 Millionen S-Bahn FL–A–CH entscheiden. Es ist jetzt schon vorhersagbar, was passieren wird: Ja zur S-Bahn, Nein zu einem vernünftigen Strassenprojekt.

Die Unabhängigen (DU)

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