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Leserbrief

FBP-Wahlparty wegen Corona abgesagt

Landtagsfraktion der Freien Liste | 9. Mai 2020

Die Fraktion der FBP wollte Gutscheine an die Bevölkerung verteilen. mindestens 200 Franken pro Nase sollten es sein, lieber mehr. Kosten: mindestens 7,7 Mio. Franken. Nutzen: äusserst fraglich.
Der FBP-Regierungschef wollte keine Gutscheingiesskanne, weil er keinen Nutzen erkennen konnte. Weil schon die Mehrheit der FBP-Regierung nicht mitziehen wollte, wurde der Wirtschaftsminister gar nicht mehr gefragt, ob er einen Nutzen in diesen Gutscheinen erkennen könne. Er konnte keinen erkennen.
Die Wahlparty drohte zu scheitern. Was tun? Guter Rat war teuer. Hätte die FBP doch einen PR-Berater, der hätte sicher eine passende Lösung parat.
Eine Lösung, wie die Wahlparty trotz oder mit Corona gestartet werden könnte, wurde vermeintlich gefunden.
Der Plan: Eine Petition!
So beschloss die FBP kurzerhand, eine Bittschrift (Petition) an sich selbst zu stellen und sich selbst zu bitten, sich doch bitte damit zu beschäftigen, wie die Wahlparty finanziert werden könne. Man konnte ja auf die Unterstützung des Landtagspräsidenten zählen, der diese Petition sicher entgegennehmen würde, musste er fast, sonst hätte er als Mitinitiant seiner eigenen Bitte nicht entsprochen. Vier andere Abgeordnete würden sich dann schon noch finden, damit eine Mehrheit für die Überweisung an die Regierung hergestellt werden könnte.
Die FBP wähnte sich schlau. Da keine Mehrheit in ihrer Regierung für ihr Ansinnen in Sicht war, wurde der parlamentarische Weg, dessen sich eine Fraktion eigentlich zu bedienen hat, auf sehr fragwürdige Art und Weise umgangen. Der FBP war jedes Mittel recht, um Aufmerksamkeit und Effekt zu haschen.
Es bleibt zu hoffen, dass das Volksrecht der Petition, das jeder Person offensteht, zukünftig nicht mehr missbräuchlich durch eine Landtagsfraktion für Profilierungsversuche angewendet wird. Das käme einem Dammbruch gleich und würde zur endlosen Selbstbeschäftigungstherapie für den Landtag führen, bei der ausser Katerstimmung nichts übrigbleiben würde.
Die Fraktion der Freien Liste forderte die Regierung auf, das Geld gezielt denen zukommen zu lassen, die es wirklich brauchen, zum Beispiel Personen mit geringem Einkommen, die nun durch die Corona­massnahmen in Kurzarbeit sind oder gar die Arbeitsstelle verloren haben. Ausserdem setzte sich die Fraktion der Freien Liste dafür ein, dass ein Teil des Geldes zugunsten von Flüchtlingen verwendet wird.
Was ist Ihre Meinung? Schreiben Sie uns an info@freieliste.li.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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