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Leserbrief

Landtagsdebatte am 6. Mai

Dr. Ursula Wachter, Im Mühleholz 1, Vaduz | 8. Mai 2020

Im Zuge der Debatte über das Mobilitätskonzept der Regierung hat sich wieder einmal ein Landtagsabgeordneter mit dem Vorschlag gemeldet, das Verbandsbeschwerderecht einzuschränken. Den Versuch, abzutasten, wie viel politisches Kapital mit einer solchen Forderung herausgeschlagen werden kann, hatte ein anderer Landtagsabgeordneter schon vor einigen Jahren unternommen. Das Ansinnen versandete nach öffentlicher Kritik sang- und klanglos. Nun ist es also wieder so weit. Die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechtes wird dieses Mal analog zum geplanten Bodenenteignungsrecht angeregt. Eine gewisse autoritäre Geisteshaltung ist hier nicht zu übersehen. Man befürchtet wohl pauschal, dass die LGU und der VCL ihre Rechte wahrnehmen und eine Verbandsbeschwerde gegen das Verkehrskonzept der Regierung erheben könnten. Es erstaunt doch immer wieder, wie schnell man im Landtag bereit ist, rechtsstaatliche Garantien über Bord zu werfen, sei es aus politischem oder gar persönlichem Kalkül. Das Verbandsbeschwerderecht wurde seinerzeit eingeführt, weil der Gesetzgeber der Überzeugung war, dass es ein rechtliches Werkzeug braucht, um Interessen der Allgemeinheit zu schützen. Dabei hatte er vorerst die Beachtung der Umweltschutzgesetze im Auge. Das Verbandsbeschwerderecht im Naturschutzgesetz ermöglicht es Verbänden, die sich dem Umweltschutz verschrieben haben, eben diese Interessen durchzusetzen und nötigenfalls politische Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Diese rechtsstaatliche Errungenschaft sollten wir bewahren und nicht dem Populismus opfern.


Dr. Ursula Wachter, Im Mühleholz 1, Vaduz

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