Leserbrief

Sichere Renten für alle

Herbert Elkuch, | 22. Februar 2020

Das Versicherungsgutachten für die AHV prognostiziert zwischen 2040 und 2060 ein Umlagen-Defizit (Ausgaben minus Beitragseinnahmen) von über 200 Millionen Franken pro Jahr. Das geht an die Substanz des AHV-Vermögens. Damit das AHV-Vermögen nicht vor 2050 verbraucht ist, müssen die Einnahmen der AHV erhöht, und/oder die Ausgaben reduziert werden. Eine Ausgabenreduktion durch Rentenaltererhöhung ist problematisch. Zwischen Bau- und Büroarbeit liegen Welten, hier fehlt noch ein Konzept. Es verbleibt noch die Möglichkeit, die Beitragssätze und/oder den Staatsbeitrag zu erhöhen. Einer Erhöhung des Staatsbeitrages stehe ich kritisch gegenüber. Wichtig ist, dass alle, auch die im Ausland wohnenden AHV-Versicherten, gleichfalls wie Inländer zur Stabilisierung der AHV ihren Beitrag leisten.
Mit einer Anhebung der Beiträge auf das Schweizer Niveau müsste der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag um je 0,3 Prozent angehoben werden. Diese Massnahme würde vorerst ausreichen. Dies ergäbe für den von Herrn Nachbaur in seinem Leserbrief («Volksblatt» vom 20. Februar, Anm.) erwähnten Medianlohn von 78 000 Franken einen zusätzlichen Abzug von 19.50 Franken pro Monat. Ob und wie diese Mehrbelastung anderweitig ausgeglichen werden könnte, wird ein Diskussionspunkt in der kommenden Landtagssitzung sein.
Seit 1954 flossen 2840 Millionen Franken Staats- und Vermögenserträge in die AHV. Das AHV-Vermögen ist, gemäss Berechnung der Regierung, in einer Zeit, wo noch weniger Grenzgänger beschäftigt wurden, zu 85 Prozent aus liechtensteinischen Mitteln entstanden. Die Erträge aus dem Vermögen fliessen in die AHV. Bislang kamen 20.3 Prozent der AHV-Einnahmen allein aus dem Vermögensertrag. Das Vermögen wird mit der heutigen Gesetzeslage, wenn die Prognosen stimmen, in Zukunft für In- und Auslandrenten angezapft, in 35 Jahren ist es verbraucht. Damit schwinden auch die Vermögenserträge. So weit darf es nicht kommen.
Ein Leserbriefschreiber erwähnt die Quellensteuer für österreichische Grenzgänger. Das ist korrekt und muss in die Überlegungen einbezogen werden. Allerdings machten die Quellensteuern im Jahr 2018 nur 3,4 Prozent der Staatseinnahmen aus, hingegen vom AHV-Staatsbeitrag gehen 30 Prozent ins Ausland. Nebenbei: Der heutige AHV-Staatsbeitrag wird nicht angezweifelt. Mit den Steuern müssen überdies auch gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft finanziert werden, die auch den Grenzgängern zugute kommen.
Es ist wohl allen klar, dass die Grenzgänger zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen. Auch will niemand ihre Renten schmälern. Es geht um die Finanzierung der AHV. Nachdem mehr als die Hälfte der AHV-Versicherten im Ausland wohnen, muss dafür gesorgt werden, dass In- und Ausländer gleichermassen für die Sicherung der zukünftigen Renten eingebunden werden. Das ist kein Angriff auf Grenzgänger. Ohne genügende Kapitaldeckung führt die Verpflichtung gegenüber dem Ausland bei einem wirtschaftlichen Abschwung zu einer grossen finanziellen Belastung für die liechtensteinische Bevölkerung. Auch dieser Aspekt muss beachtet werden.

Herbert Elkuch,

DpL-Landtagsabgeordneter

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