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Leserbrief

Obergericht folgt meiner Argumentation nicht

Frank Konrad, Lettstrasse 67, Vaduz | 20. Februar 2020

Ich wurde auch in zweiter Instanz durch das Obergericht der Verletzung des Amtsgeheimnisses für schuldig erklärt, weil ich im Rahmen einer politischen Debatte und im Rahmen des politischen Wettbewerbs klargestellt habe, wie das Abstimmungsverhalten meines Kontrahenten und das meinige waren.
Es ging nur darum, wie sich gewählte Politiker bei einer ganz konkreten Sachfrage einige Jahre zuvor verhalten hatten.
Wenn dieses Urteil so Bestand hat, wird es dazu führen, dass all das, was in einem Gemeinderat beschlossen wird, sofort zum Amtsgeheimnis wird und die entsprechenden Politikerinnen und Politiker nicht mehr in der Lage sein werden darzulegen, wer wofür steht.
Wenn es nämlich ein Amtsgeheimnis ist, wer in einer politischen Sachfrage wie gestimmt hat, so darf man auch das eigene Abstimmungsverhalten nicht bekannt geben. Dass dies mit einem zeitgemässen Demokratieverständnis nicht konform ist, ist offensichtlich.
Weiters steht dies auch im krassen Widerspruch zum Informationsgesetz, das auch für die Gemeinde gilt. Dort, wo private Interessen Dritter betroffen sind oder dann, wenn die Bekanntgabe von Informationen zu Nachteilen für die öffentliche Hand führen würde, kann man von Amtsgeheimnissen sprechen. Die Lösung aber, dass einfach alles im Zweifel als Amtsgeheimnis dasteht, führt zu unakzeptablen ­Lösungen.
Ich werde daher das Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung abwarten und in der Folge ein Weiterziehen an den Staatsgerichtshof prüfen.

Frank Konrad,
Lettstrasse 67, Vaduz

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