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Leserbrief

Nein zur Verfassungsinitiative «HalbeHalbe»

Dr. Max Konrad, Torkelgass 20, Schaan | 19. Februar 2020

Würde durch die Verfassungsinitiative nicht die Möglichkeit geschaffen, Wahllisten vor Gericht anzufechten, weil die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen nicht gewährleistet sei? Weiterhin sollen Parteien und Parteitage entscheiden, mit welchen Listen sie in den Wahlkampf ziehen wollen und nicht Gerichte.
Eine ausgewogene Vertretung kann man nur dann erreichen, wenn sich genügend Kandidierende finden. Parteien haben nicht selten Mühe, volle Wahllisten zu präsentieren. In diesen Fällen können sie nicht noch darauf achten, dass eine verfassungsmässig ausgewogene Vertretung zustande kommt.
Quote ist wichtig, Qualifikation ist wichtiger, weil die besten Köpfe unsere Gesellschaft weiterentwickeln und nicht die Geschlechterquote.
Apropos Quote: Müsste man nicht auch über eine Generationenquote nachdenken? Oft wird angeführt, dass generationenübergreifende Interessen nicht angemessen berücksichtigt seien (z.B. Thema Renten. In der Schweiz werden jährlich 6 Milliarden Franken zulasten der Jungen umverteilt)? Müssten wir bei der Generationen- oder Geschlechterquote anfangen und bei welcher Quote sollen wir aufhören?
Was ist der praktische Nutzen eines zahnlosen Verfassungsartikels? Bewerben sich genügend qualifizierte Frauen, braucht es ihn nicht und fehlen geeignete Bewerberinnen, ist er wirkungslos bzw. überflüssig.
Politische Kommentatoren sind sich bei den Schweizer Nationalratswahlen 2019 einig gewesen, dass politische Inhalte und die Qualität der Frauen entscheidend für ihre Wahl waren. Dies belegt deren eindrücklicher Wahlerfolg. Sie hatten hervorragende 42 Prozent der Sitze erobert. Es hat übrigens niemand eine Geschlechterquote in der Bundesverfassung verlangt. In der Deutschen und Österreichischen Verfassung findet man sie auch nicht.
Auch in unserem Land gilt: Genügend Kandidierende, gute Köpfe und überzeugende politische Inhalte sind die Erfolgsgaranten und nicht ein zusätzlicher Verfassungs-Paragraf.
Unser Volk bestimmt, wen es wählen möchte. Dazu braucht es Wahlfreiheit und keine Hürden bzw. Quoten, welche noch nie das stärkste Zeichen in einer Demokratie waren.

Dr. Max Konrad,
Torkelgass 20, Schaan

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