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Leserbrief

Belastung der Inländer zugunsten der Ausländer?

Die Abgeordneten Erich Hasler, Thomas Rehak, Herbert Elkuch für die Demokraten pro... | 6. Februar 2020

Damit die AHV die zukünftigen Verpflichtungen erfüllen kann, müssen die Ein- und Ausgaben neu justiert werden. Dabei dürfen die Inländer nicht benachteiligt werden. Möglichkeiten sind Erhöhung des Rentenalters, höhere Beiträge, höherer Staatsbeitrag und ein Schutz für das AHV-Vermögen als dritter Beitragszahler. In der Vaterlandumfrage sprachen sich erwartungsgemäss über 50 Prozent für eine Erhöhung des Staatsbeitrages und weniger als 15 Prozent für eine Beitragserhöhung aus.
Die Beiträge waren von 1954 bis 2003 stets höher, ab 2003 konstant tiefer als die Ausgaben. Ein Vorstoss im Jahr 2016 von Herbert Elkuch, die Beiträge um einen Franken pro 1000 Franken Lohn, je für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, zu erhöhen, lehnte der Landtag ab, dies sei der Wirtschaft nicht zumutbar. Die Schere des Beitragsdefizites öffnete sich nun mittlerweile (2018) auf 47 Millionen Franken pro Jahr. Ohne sich mit der Strukturierung der Beitragszahler näher zu befassen, ist es naheliegend, mit einem Staatsbeitrag, sprich mit Steuereinnahmen der Inländer, das Beitragsdefizit auszugleichen.
Jedoch Fakt ist, mehr als 50 Prozent der AHV-Versicherten wohnen im Ausland, die in ihrem Wohnort Steuern bezahlen. Auf diese Steuereinnahmen hat Liechtenstein kein Zugriffsrecht. Die Minderheit in der AHV sind Inländer und müssten mit einem Staatsbeitrag aus Steuereinnahmen auch das Beitragsdefizit für die im Ausland wohnenden Beitragszahlern übernehmen. Der Staatsbeitrag ist ungeeignet, um alle AHV-Versicherten zur Stabilisierung der AHV ins Boot zu holen. Mehr als die Hälfte der AHV-Versicherten wohnt im Ausland und leistet keinen Staatsbeitrag. Ein Staatsbeitrag der liechtensteinischen Steuerzahler für das Beitragsdefizit der Ausländer? Wir sind dagegen.
Die Beitragszahlungen setzen sich zu 96,8 Prozent aus dem Arbeitgeberbeitrag und dem Arbeitnehmerbeitrag zusammen. Die Beitragshöhe ist derzeit ein prozentualer Lohnbestandteil. Mit AHV-Lohn-Beiträgen werden In- und Ausländer gleichermassen zur Stabilisierung der AHV mit einbezogen. Hingegen mit einem Staatbeitrag werden nur Inländer verpflichtet, bekommen aber keine höhere Rente als diejenigen, die im Ausland wohnen, obwohl diese keine Beiträge aus Steuerabgaben einzahlen. Die Rentenberechnung ist für In- und Ausländer dieselbe, das wird so bleiben (EWR-Vorgabe), unabhängig davon, wer und wie die AHV finanziert wurde. Die Abgeordneten der Demokraten pro Liechtenstein (DPL) werden sich dafür einsetzen, dass Liechtensteiner nicht benachteiligt werden.

Die Abgeordneten Erich Hasler, Thomas Rehak, Herbert Elkuch für die Demokraten pro Liechtenstein

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