Volksblatt Werbung
Leserbrief

Mehr Rechte für das Volk

Herbert Elkuch, Thomas Rehak, Erich Hasler, DpL | 27. Dezember 2019

Für die wohlwollende Berichterstattung über unser Postulat zur Einführung einer Direktwahl der Regierung durch das Volk bedanken wir uns bei den Landeszeitungen. Einzig ist darauf hinzuweisen, dass der Zwischentitel im Vaterland, «Oppositionspartei möchte einen Sitz in der Regierung» eine freie Interpretation des «Vaterland»-Reporters ist und nicht von uns Postulanten stammt. Uns Postulanten ist wichtig, dies richtigzustellen, da wir eine solche Überheblichkeit nicht an den Tag legen. Unser derzeitiges Ziel für die kommende Landtagswahl ist die Fortführung der wichtigen Oppositionsarbeit im Landtag. Natürlich erhöht eine allfällige Direktwahl der Regierung die Chance aller Oppositionsparteien auf einen Regierungssitz. Eine Instabilität ist jedoch nicht zu befürchten, wenn die kleineren Parteien mit einem Vertreter in der Regierung präsent wären, die Regierung würde immer noch als Kollegialbehörde auftreten. Das heisst, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Landtag deshalb nicht gestört wäre. Bei einer Direktwahl hätten die beiden Regierungsparteien jedoch kein monopolartiges Anrecht mehr auf die Besetzung der Regierung, sondern die von ihnen aufgestellten Kandidaten müssten auch den Wähler zu überzeugen vermögen. Fakt ist nämlich, dass gemäss repräsentativer Umfrage die Wähler mehrheitlich die Regierungsvertreter direkt wählen möchten. Ohne der Beantwortung des Postulates vorzugreifen, der kleinste Eingriff in die Verfassung könnte sein, dass anstatt wie derzeit der Landtag, zukünftig das Volk die Mandatare für die Regierung dem Landesfürsten zur Ernennung unterbreiten darf.
In verschiedenen Gemeinden gehört der Vorsteher nicht der Partei an, welche die Mehrheit der Gemeinderäte stellt, und trotzdem funktioniert die politische Arbeit sehr gut. Allerdings braucht es in solchen Konstellationen mehr an Überzeugungsarbeit, was der Sachpolitik aber durchaus zuträglich ist.
Die Parteienlandschaft hat sich in Liechtenstein in den letzten Jahren stark verändert und wird sich höchstwahrscheinlich weiter verändern. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sich darüber Gedanken zu machen, wie dieser Entwicklung Rechnung getragen werden kann. Um herauszukristallisieren, mit welcher Art Verfassungsänderung das Ziel einer Direktwahl der Regierung am ehesten umgesetzt werden kann, müssen Volk, Landesfürst, Regierung, Landtag und auch Verfassungsrechtler beteiligt werden. Die komplexe Materie erfordert wohl eine längere Bearbeitungszeit. Gemäss der repräsentativen Meinungsumfrage aus dem Jahr 2016 stehen ca. zwei Drittel der Wählerschaft einer Direktwahl der Regierung positiv gegenüber. Die Befragten gaben an, ihre Wahl würde in erster Linie auf kompetente Regierungsmitglieder fallen, die Parteizugehörigkeit sei zweitrangig.
Das eingereichte Postulat können Sie unter www.landtag.li «Parlamentarische Eingänge» nachlesen.


Herbert Elkuch, Thomas Rehak, Erich Hasler, DpL

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung