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Leserbrief

Der Staat rupft Neuwagenkäufer

Die Abgeordneten der Demokraten pro Liechtenstein (DPL) | 19. Dezember 2019

Wie das «Vaterland» berichtete, könnten sich Autos ab 2020 um bis zu 10 000 Franken verteuern. Diese künstliche Verteuerung der Neuwagen wurde vom Landtag am 2. März 2018 beschlossen. Einzig die Neue Fraktion der Demokraten pro Liechtenstein (DPL), Erich Hasler, Thomas Rehak und Herbert Elkuch stimmten diesem (Abzock-)Gesetz nicht zu. Das Gesetz wurde im Eilverfahren ohne eine Stellungnahme der Verbände durchgepaukt, Fragen während der Beratung dieses Gesetzes waren unerwünscht. Deshalb reichte Herbert Elkuch am 3. April 2018 eine Interpellation zu offenen Fragen ein. Aus der Antwort der Regierung zu den CO2-Sanktionszahlungen für neue Personenwagen: «Der Interpellant (H. Elkuch) geht davon aus, dass (im Falle von Grossimporteuren) die Sanktion jeweils eins zu eins auf den Verkaufspreis der einzelnen Fahrzeuge weiterverrechnet wird. Dies ist jedoch nicht der Fall.» «Die Sanktion vermindert den Gewinn des Grossimporteurs.» Dass die Sanktionszahlungen aus dem Gewinn der Importeure bezahlt werden, steht allerdings nicht im Gesetz. Der Verdacht, dass am Ende der Autokäufer bezahlt und nicht der Importeur, untermauert nun auch Rainer Ritter als Präsident der Wirtschaftskammer und selbst Autohändler. Er rechnet damit, dass die Geldbussen an den Endverbraucher weitergegeben werden. «Es könnten je nach Fahrzeugmodell sogar weit über 10 000 Franken sein», sagt Ritter. Ab 2020 werden auch für Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Sanktionszahlungen eingezogen, die Handwerkerkosten verteuern sich. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Der seit Sept. 2018 vorgeschriebene Testzyklus WLTP für Neuwagen weist gegenüber dem alten NEFZ-Test ca. 21 % höhere CO2-Werte aus. Für die Sanktionen sind die CO2-Werte relevant. Die Umstellung auf WLTP-Werte erfolgt ab 2020.
Die Treibstoffabgaben und Motorfahrzeugsteuern bleiben, die Sanktion für CO2-Emission kommt dazu. Noch sind die Sanktionen tief, für die 2000 geprüften Personenwagen im Jahr 2018, rund 216 000 Franken, bei einer CO2-Zielvorgabe von 136,1 Gramm. Das wird sich schnell drastisch ändern. Die CO2-Emission für neue Personenwagen war im: 2016 (139 gCO2/km), 2017 (142) und 2018 (146). Ab 2020 muss für Neuwagen, die das Flottenziel von 95 Gramm CO2-Emission pro km überschreiten, kräftig aufgezahlt werden. Eine Annahme von 2000 Erstzulassungen im Jahr, eine durchschnittliche Zielüberschreitung von 40 gCO2/km und eine Sanktion von 100 Franken pro Gramm (Gesetz: 95 bis 152 Franken) ergibt gesamt 8 Millionen Franken Zusatzkosten oder 4000 Franken pro Auto im Schnitt. In der Festlegung der Sanktionsabgaben ist Liechtenstein aufgrund der EWR-Zugehörigkeit und dem Zollvertrag mit der Schweiz eingeschränkt. Hingegen kann Liechtenstein über die Verwendung der Sanktionserträge frei entscheiden. In der Schweiz werden die Erträge dem Schweizer Nationalstras­sen- und Agglomerationsverkehr zugewiesen und kommen also indirekt dem Autofahrer zugute. In Liechtenstein fliessen die Sanktionserträge in andere Kanäle, das liesse sich noch umpolen.

Die Abgeordneten der Demokraten pro Liechtenstein (DPL)

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